"Die Hacklerregelung war ein Sündenfall"

18. März 2009, 18:37
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In guten Zeiten beschlossen, in der Krise eine schwere Last für die Altersversorgung: Die teure Hacklerregelung bevorzugt gutsituierte Frühpensionisten

Wien - Vor einem halben Jahr waren alle vom populistischen Rausch erfasst - jetzt stellen sich bei manchen verspätete Kopfschmerzen ein. "Die Verlängerung der Hacklerregelung war ein Sündenfall" , gestand ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf am Mittwoch im Wiener Managementclub: "Das System hat dramatische Fehler. Ich bin mäßig glücklich, dass die ÖVP dem zustimmte."

Zuckerln um 810 Millionen

Kopf spielt auf jene denkwürdige Sitzung im Parlament an, als sämtliche Parteien mit Wahlzuckerln nur so herumwarfen. Besonders viel Geld machten sie in dieser Septembernacht für Pensionisten locker: Allein die Verlängerung der Hacklerregelung um drei Jahre bis 2013 kostet 810 Millionen Euro. Das erschien den Urhebern verkraftbar, solange die Hochkonjunktur reichlich Beschäftigte produzierte, die für die Pensionen einzahlten. Nun, in Zeiten der Krise, lastet das leichtfertige Geschenk schwer am System.

Die Hacklerregelung erlaubt langgedienten Arbeitnehmern, vorzeitig in Pension zu gehen, ohne dabei Geld zu verlieren: Männer mit 45 Versicherungsjahren dürfen schon im Alter von 60 in den Ruhestand, Frauen mit 40 Versicherungsjahren im Alter von 55. Profiteure sind allerdings nicht typische "Hackler" , denen wegen Arbeitslosigkeit oder anderen Ausfällen Versicherungsjahre fehlen. Zu zwei Drittel nützen das Privileg Angestellte (siehe Grafik), die auf sichere Karrieren zurückblicken. Das spiegelt sich im Pensionsniveau wieder: Der angebliche "Hackler" bezieht im Schnitt 1900 Euro, der durchschnittliche Alterspensionist nur 1015 Euro.
Arbeiter, die im harten Job nicht bis 65 durchhalten, sind in der Regel hingegen auf die Invaliditätspension angewiesen - und müssen für den frühzeitigen Ruhestand empfindliche Abschläge hinnehmen. Die Invaliditätsrente macht mit 900 Euro nicht einmal die Hälfte der Hacklerpension aus.

Pensionisten werden jünger

Experten sprechen seit geraumer Zeit aus, was ÖVP-Klubobmann Kopf nun andeutet. Die Hacklerregelung bevorzuge nicht nur die Falschen; sie bringe auch das Pensionssystem in Schwierigkeiten, weil sie das Ziel unterlaufe, die Menschen angesichts steigender Lebenserwartung länger arbeiten zu lassen. Ulrich Schuh vom Institut für Höhere Studien hält den umstrittenen Passus für einen Hauptgrund, "dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter nicht wirklich ansteigt" . Im Vorjahr waren Neopensionisten mit 58,9 Jahren (Männer) beziehungsweise 57,1 Jahren (Frauen) im Schnitt sogar etwas jünger als noch 2007.

Ein gutes Drittel aller Ruheständler ist jünger als 65 Jahre, dem vorgesehenen Pensionsalter. Dass die Hacklerregelung daran nicht schuldlos ist, zeigt der wachsende Zulauf: 2006 gab es 11.301 Neueintritte, 2007 bereits 16.557. Insgesamt hat sich die Zahl der Hacklerpensionisten mit derzeit 63.000 seit 2006 mehr als verfünffacht. Schuhs Conclusio: "Je eher sich die Politik von diesem Modell verabschiedet, desto besser."
Im Koalitionspakt kündigt die Regierung an, die Regelung nach 2013 auslaufen zu lassen - allerdings nicht ersatzlos. Noch heuer soll sie überarbeitet werden, verspricht Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Reformbedarf besteht zweifellos" , sagt er, will sich Kopf aber nicht anschließen: "Mir tut es nicht leid, dass die Hacklerregelung verlängert wurde." (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 19. März 2009)

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  • Bauarbeiter, aber kein "Hackler": Die Hacklerregelung nützt mehrheitlich Angstellten.
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    Bauarbeiter, aber kein "Hackler": Die Hacklerregelung nützt mehrheitlich Angstellten.

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