Zurück zu "Gleichgewicht des Schreckens"

18. März 2009, 18:41
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Kein Weisungsrecht mehr für den General, Gleichstand im neuen ORF-Vorstand von SPÖ und ÖVP: So skizzieren mehrere Quellen ein Regierungsszenario - "Noch keine finale Variante", verlautet aus der SPÖ

"Vom Gleichgewicht des Schreckens ist nur der Schrecken geblieben": 2006 trug "ZiB 2" -Star Armin Wolf mit seiner Diagnose des ORF unter Generalin Monika Lindner und Chefredakteur Werner Mück zu deren Ablöse bei. Seit 2007 übte die TV-Information Vielfalt, gelegentlich bedankten sich Direktoren für orange Stimmen bei ihrer Wahl. Pläne der Regierung deuten auf eine Rückkehr zum Gleichgewicht von SP undVP hin. VP-Mediensprecher Karlheinz Kopf deutete das Prinzip Mittwoch an: Vier Vorstände für den ORF, der Vorstandschef "kein Alleinunterhalter".

Nach STANDARD-Infos heißt das: Der General soll Weisungsrecht gegenüber den Direktoren verlieren, das die ÖVP 2001 ihrer schwarzen Generalin verlieh. Kanzler Bruno Kreisky (SP) hatte es 1974 ORF-Chefs genommen, um Gerd Bacher zu schwächen.

Buchners AG-Modell

Einen Vorteil der Viererlösung skizziert der langjährige ORF-Administrationschef Wolfgang Buchner in seinem Konzept für die Politik (mehr im Artikel hier): mehr Verantwortung für die Direktoren, jeder Vorstand müsse jeden Kollegen "angemessen" kontrollieren.

In Buchners AG-Modell entscheidet der Vorstandschef bei Stimmengleichstand. Sonst können (wie geplant) zwei schwarze Direktoren Entscheidungen blockieren (siehe Grafik links). "Das ist noch keine finale Variante" , sagt ein mit der Materie befasster SP-Mann. In der SP kursiert ein Modell mit vier Vorständen neben dem Chef.

Wie berichtet will die Regierung den derzeit 35 Stiftungsräten acht bis zehn Aufsichtsräte vorschalten. Die Opposition sehen SP und VP im Stiftungsrat, ebenso die Vertreter der einzelnen Bundesländer. Wiens Bürgermeister Michael Häupl in News: "Dass die Parteienvertreter drinnenbleiben und die Ländervertreter rausfliegen, das kommt sicher nicht infrage."

"Das Konzept ist der Regierung völlig wurscht."

Nach STANDARD-Infos soll der großkoalitionäre Aufsichtsrat den Vorstand wählen, der Stiftungsrat ihn bestätigen. Rot-Schwarz die Mehrheit in beiden. Der größere Stiftungsrat soll immerhin die Höhe der Gebühren entscheiden.
Bis Freitag legt ORF-Chef Alexander Wrabetz Stiftungsräten sein Zukunftskonzept vor (hier). An seiner Ablöse dürfte das wenig ändern, vermuten ORF-Insider: "Das Konzept ist der Regierung völlig wurscht."

Das Kanzleramt hat der nächsten ORF-Führung in Aussicht gestellt, ihr die Gebührenbefreiungen von 57 bis 58 Millionen Euro pro Jahr abzugelten. Kolportiert: 30 Millionen 2010, in Schritten bis 2013 die volle Summe. Das deckte einen Gutteil des ORF-Defizits ab.

VP-Mann Kopf kann sich nach mehreren Sparschritten einen rein gebührenfinanzierten ORF vorstellen. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 19.3.2009)

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