16,5 Millionen Euro im Vorjahr

18. März 2009, 16:15
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Seit 1998 283 Millionen aufgewendet - Öllinger: Deckungsgrad auf 9,5 Prozent gesunken

Wien - 16,55 Millionen Euro haben die Steuerzahler im vergangenen Jahr für die Pensionen der Politiker im Ruhestand aufgewendet. Durchschnittlich hat ein Ex-Politiker 50.855 Euro brutto an Pension erhalten. Das geht laut "News" aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hervor.

In den vergangenen zehn Jahren machte die Finanzierung der Pensionen der ausgeschiedenen Nationalratsabgeordneten und Bundesräte insgesamt 183 Mio. Euro aus. Für Ex-Regierungsmitglieder mussten die Steuerzahler noch einmal rund 100 Mio. drauflegen, in Summe macht das etwa 283 Mio. Euro seit 1988 für die Politikerpensionen aus.

Öllinger missfällt dabei vor allem, dass der Deckungsgrad auf 9,5 Prozent weiter gesunken ist. "Denn immer weniger Mandatare fallen ins alte System, zahlen daher auch nicht in das alte - 1997 abgeschaffte - Privilegiensystem ein." Deshalb fordert der Grüne Sozialsprecher: "Wir müssen endlich eine Möglichkeit schaffen, die Pensionssicherungsbeiträge zu erhöhen." (APA)

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