Generalstreik legt Land lahm

19. März 2009, 07:43
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Studentenkrawalle leiten Aktions­tag gegen Sarkozys Wirtschafts­politik ein - Große Unterstützung in der Bevölkerung für Streik

Es war eine Aktion aus heiterem Nachthimmel: Mehrere hundert Studenten zogen zwischen Dienstag und Mittwoch randalierend durch Paris, schlugen auf dem Weg auf den Montmartre-Hügel Fensterscheiben ein und warfen Steine auf die überraschte Polizei. Es kam zu vier Festnahmen. Versammelt hatten sich die Studenten, um gegen die Universitätsreform von Nicolas Sarkozys zu protestieren. Selbst die Hochschulgewerkschaften, die seit sieben Wochen gegen die Sparreform kämpfen, wussten im voraus nichts von der Aktion.

Umso größer ist die Angst vor unkontrollierbaren Aktionen am nächsten Streiktag am Donnerstag. Die großen Arbeitnehmerverbände wollen damit den Druck auf die Rechtsregierung von Sarkozy aufrechterhalten, nachdem ein erster Landesstreik Mitte Februar über eine Million Demonstranten in die französischen Städte gebracht hatte. Bei dem neuen Kampftag wollen Staatsbeamte, Lehrer und Angestellte des öffentlichen Verkehrs die Landeswirtschaft erneut lahmlegen, um ihre Hauptforderungen durchzusetzen - Maßnahmen zur Kaufkraftsteigerung durch die Anhebung des Mindestlohns, Verzicht auf einen weiteren Stellenabbau im Staatsdienst, Verbot von Entlassungen für Unternehmen mit starkem Jahresgewinn.

Aubry profitiert nicht

Die Unterstützung der Bevölkerung ist den Streikenden sicher: 78 Prozent, mehr als je zuvor, stellen sich in Umfragen hinter sie; mit der Krise dürften am Streiktag auch mehr Privatangestellte als im Februar teilnehmen. Auffälligerweise profitiert die Sozialistische Partei aber keineswegs davon, dass Sarkozy in den Umfragen stark an Boden verloren hat. Die neue Sozialistenchefin Martine Aubry hat es bisher nicht geschafft, sich als politische Alternative in Szene zu setzen. Von der zunehmenden Angst und Wut profitiert vielmehr die radikale Linke. Wenn die Gewerkschaften CGT, CFDT und Force Ouvrière nur einen Monat nach dem ersten einen zweiten Streiktag organisieren, dann tun sie dies auch, um die Proteststimmung zu kanalisieren und der militanten Konkurrentin Sud den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Sie und ihr "politischer Arm", der "Nouveau Parti Anticapitaliste" des Trotzkisten Olivier Besancenot, dürften auch hinter den neusten Studentenkrawallen stecken. Die Krise ist Wasser auf ihre Mühlen. Der Postangestellte Besancenot ist in den neusten Umfragen einer der populärsten Politiker Frankreichs, weit vor Sarkozy oder Aubry. Und während die Franzosen Angst vor der Krise haben, fürchten die Rechte und die Linke vereint den 34-jährigen Briefträger. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 19.3.2009)

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    Sarkozy-Zitate wie "Hau ab, du Depp"  und "Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen" , stehen auf der Sarkozy-Voodoo-Puppe, die man in Paris erstehen und die, wer will, mit Stecknadeln malträtieren kann.

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    Studentenkrawalle leitetn den Aktions­tag gegen Sarkozys Wirtschafts­politik ein.

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