Berlin knüpft Zustimmung zu EU-Konjunkturpaket an Bedingungen

18. März 2009, 15:28
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Lockerung der Regulierungsregeln im Telekom-Sektor - Geförderte Projekte müssen spätestens 2010 beginnen

Die deutsche Bundesregierung knüpft ihre Zustimmung zum milliardenschweren EU-Konjunkturpaket beim EU-Gipfel an eine Lockerung der Regulierungsregeln für den Telekommunikationssektor. Vor dem EU-Gipfel am (morgigen) Donnerstag in Brüssel hieß es in Berlin, es gehe nicht um öffentliche Mittel für den Ausbau der Breitbandnetze, sondern um Anreize für unternehmerische Investitionen. Ein Scheitern des Milliardenpakets wurde nicht ausgeschlossen.

Die deutsche Bundesregierung verlangt darüber hinaus, dass mit dem Konjunkturpaket nur Projekte gefördert werden, mit denen noch in diesem oder im nächsten Jahr die Wirtschaft angekurbelt werden kann. "Die Bauphase muss 2009 oder 2010 begonnen haben", hieß es. Eine Zustimmung Deutschlands zu einem Paket, in dem nicht drinstehe, dass nur baureife Projekte gefördert werden, sei ausgeschlossen, hieß es. Eine Verschiebung sei ebenfalls unwahrscheinlich. "Entweder es wird gelöst oder es verschwindet."

Zu den Projekten auf der Kommissionsliste gehört unter anderem der Bau der Nabucco-Pipeline, die Gas vom Kaspischen Meer über die Türkei und den Balkan in die EU befördern soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstütze den Bau zwar, frage sich aber, ob dafür EU-Geld ausgegeben werden müsse, denn das Projekt habe keine Finanzierungsprobleme.

Im Rahmen des umstrittenen Konjunkturpakets sollen fünf Mrd. Euro zum Ausbau von Energie- und Breitbandnetzen zur Verfügung gestellt werden. Es soll dazu dienen, Impulse zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu setzen. Die Verknüpfung zwischen Energie und Telekommunikationssektor habe die Kommission selbst mit ihrem Vorschlag und nicht die Bundesregierung hergestellt, wurde in Berlin betont. Bei den Verhandlungen auf dem Gipfel hänge "alles mit allem zusammen".

Faktisch sei die Regulierungsdichte das "Haupthindernis" für Investitionen in den Ausbau des schnellen Internets, "nicht der Mangel an Geld", verlautete aus den Regierungskreisen. Wenn ein Unternehmen in den Ausbau des Breitbandnetzes in einer dünn besiedelten Region investiere und es dann einem Wettbewerber zur Verfügung stelle, müsse erlaubt sein, dass sich dieser Wettbewerber am unternehmerischen Risiko beteilige. Denn sonst bleibe der Investor auf seinen Investitionskosten sitzen, falls das Angebot von den Kunden nicht genutzt werde.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel auch ihre Position für den G-20-Gipfel zur Neuordnung der internationalen Finanzordnung in London Anfang April abstimmen. Die europäischen G-20-Staaten zögen ohnehin an einem Strang, hieß es. Es gehe lediglich darum, die EU-Staaten, die nicht der G-20-Gruppe angehörten, aktiv einzubeziehen. Es gebe "keine Auseinandersetzungen in der Sache". Von deutscher Seite wurde ein Folge-Treffen der G-20-Staaten nach dem Londoner Gipfel nicht ausgeschlossen. Der Ort sei aber noch offen. Nach Washington und London sei ein Teilnehmerland im asiatischen Raum als Gastgeber vorstellbar. (APA)

 

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