Verhörmethoden der Geheimdienste werden offengelegt

19. März 2009, 12:50
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Ankündigung Browns im Parlament nach Foltervorwürfen eines ehemaligen Guantanamo-Gefangenen - Richter mit der Überwachung beauftragt

London - Großbritannien will erstmals die Verhörmethoden seiner Geheimdienste offenlegen. Mit der Ankündigung von Premierminister Gordon Brown am Mittwoch vor dem Parlament will die Regierung Foltervorwürfen gegen britische Agenten angehen. Die Richtlinien zur Inhaftierung und Befragung von Häftlingen im Ausland sollten veröffentlicht werden, sobald darüber in den Geheimdienst- und Sicherheitsausschüssen beraten worden sei, sagte Brown. Parlament und Öffentlichkeit sollten wissen, was den Geheimdienstmitarbeitern bei Verhören erlaubt sei und was nicht.

Einige ehemalige Gefangene, darunter Briten, hatten über Folterungen geklagt und angegeben, dass britische Agenten daran beteiligt gewesen seien oder zumindest davon gewusst hätten. Die Regierung in London wies die Vorwürfe ebenso zurück wie die Anschuldigungen, sie habe Terrorverdächtige in Länder gebracht, die im Verdacht stünden, Folter-Methoden anzuwenden. Bisher lehnte die Regierung aber eine öffentliche Untersuchung zu den Vorwürfen ab. Auch Brown äußerte sich am Mittwoch nicht zu einer von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsgruppen geforderten Untersuchung.

Brown beauftragte am Mittwoch einen ranghohen Richter mit der Überwachung der Verhörmethoden und anderen Geheimdienstpraktiken, um deren Übereinstimmung mit den Menschenrechten zu garantieren. Der Premier reagierte damit auf die Vorwürfe des früheren Guantanamo-Häftlings Binyam Mohamed. Dieser hat geltend gemacht, er sei von Agenten des britischen Geheimdienstes MI5 in Pakistan und Marokko gefoltert worden. (APA/AP)

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