Barroso hofft auf Fünf-Milliarden-Paket

18. März 2009, 12:56
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Kommissionspräsident: Umstrittenes Paket für Energie, Breitband und ländliche Bereiche als "unmittelbare Antwort" auf die Wirtschaftskrise

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat vor dem EU-Gipfel kommenden Donnerstag und Freitag neuerlich zur Einigkeit aufgerufen und seine Hoffnung geäußert, dass das bisher umstrittene 5-Milliarden-Paket für Energie, Breitband und ländliche Bereiche doch beschlossen wird. Dies wäre eine "unmittelbare Antwort" auf die Wirtschaftskrise und hätte einen wesentlichen belebenden fiskalischen Effekt. Bei einer gemeinsamem Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe Maystadt, sagte Barroso am Mittwoch: "Wir brauchen nicht Worte, sondern Taten."

Es sei wichtig, jetzt nach den angekündigten Hilfsplänen für die Wirtschaft auch die Umsetzung zu garantieren. Insgesamt sprach Barroso von 4 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) inklusive der automatischen Stabilisatoren. Die Umsetzung der Maßnahmen sei auch für die Beschäftigung wichtig.

Mehr Geld für KMU

Maystadt kündigte an, dass mehr Geld für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zur Verfügung gestellt werde. Im Vorjahr seien es Hilfen von 8,1 Mrd. Euro gewesen, wobei dies von Quartal zu Quartal gestiegen sei. Diesen Beschleunigungsprozess werde man fortsetzen. Außerdem werde man auch mehr Geld für Erneuerbare-Energie-Projekte zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollten auch jenen EU-Länder, die besonders stark von der Krise betroffen seien, geholfen werden. Dabei nannte Maystadt schon bisher gewährte Unterstützungen für Ungarn, Lettland und Rumänien. Auch hier wolle man diesen Weg fortsetzen.

Einigkeit beschworen

Barroso betonte, dass es wichtig sei, angesichts der Krise mit einer Stimme zu sprechen. Man könne auch nicht simple Vergleiche zwischen bisher gewährten Hilfen für einzelne Sektoren anstellen. Es sei ja beispielsweise nicht darum gegangen, nur den Banken zu helfen, sondern davon profitierten auch die Bürger. Die Konsequenzen eines Zusammenbruchs des Bankensystems wären für alle schrecklich. Man soll deswegen auch nicht zwischen den einzelnen Hilfen trennen. Die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung sei auch eine soziale Antwort. Zu Vergleichen mit den USA und Asien sagte Barroso, diese hätten nicht jenes Wohlfahrtssystem, das es in Europa gebe. Nun werde es notwendig sein, nicht zu viel Zeit für die Diskussion über das 5-Milliarden-Paket aufzuwenden. Ansonsten sei das Geld für 2009 und 2010 für die dafür vorgesehenen Projekte nicht verfügbar. (APA)

 

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