Präsidentenwahl am Samstag

18. März 2009, 10:31
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Meinungsumfragen favorisieren amtierendes Staatsoberhaupt Gasparovic - Entscheidung in der Stichwahl

Bratislava - Am Samstag, dem 21. März, finden in der Slowakei Präsidentenwahlen statt. Die Entscheidung für das Amt des Staatsoberhaupts wird höchstwahrscheinlich erst bei der Stichwahl am 4. April fallen. Im ersten Wahlgang müsste der Sieger die Mehrheit der mehr als vier Millionen Wahlberechtigten für sich gewinnen, was angesichts der erwarteten niedrigen Wahlbeteiligung praktisch unmöglich ist.

Für den Posten des Präsidenten bewerben sich sieben Kandidaten. Die Gunst der Wähler ist ungleichmäßig verteilt: Haushoher Favorit ist das derzeitige Staatsoberhaupt Ivan Gasparovic, das laut Umfrageinstitut UVVM von Anfang März mit 52,6 Prozent der Stimmen rechnen kann. Chancen hat aber auch Iveta Radicova, die von den oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien unterstützt wird, mit Umfragewerten von 30,4 Prozent.

Abgeschlagene Kandidaten

Die weiteren Kandidaten liegen weit unter zehn Prozent. Der Kandidat der Christlich-Konservativen Partei (KDH), Frantisek Miklosko, genießt die Unterstützung von 7,1 Prozent der Wähler. Zuzana Martinakova, die das liberale Freie Forum repräsentiert, hat 4,4 Prozent Sympathisanten. Nur 2,3 Prozent wollen Milan Melnik wählen, der von der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) unterstützt wird. Und die Umfragewerte der zwei Kandidaten aus dem kommunistischen Milieu - Dagmar Bollova und Milan Sidor - bewegen sich unter zwei Prozent.

Der Wahlkampf, der offiziell zwei Wochen dauert, hat die Umfragen nicht wesentlich verändern können. Er hat eher den politischen Hintergrund der einzelnen Kandidaten aufgedeckt. Hinter Gasparovic steht Robert Fico, der Premier und derzeit der populärste slowakische Politiker. Gasparovic verhielt sich in der Kampagne eher passiv und baute auf die Würde seines Amtes, die Betonung der Kontinuität und der guten Beziehungen mit den Politikern der Koalition.

Die Politiker des Mitte-Rechts-Lagers waren in der Kampagne eher vorsichtig, als ob sie sich bewusst wären, dass sie für Radicova in den Augen der Wähler außerhalb des Mitte-Rechts-Lagers eher eine Belastung als eine Unterstützung darstellten. Radicova kam auch vonseiten der katholischen Kirche unter Beschuss. Die kirchliche Würdenträger äußerten Vorbehalte gegen ihren "Relativismus" - sie hatte erklärt, dass Moral grundsätzlich Sache des gesellschaftlichen Einverständnisses sei - und gegen ihre Lebensart: Die Witwe lebt vom kirchlichen Standpunkt aus gesehen mit ihrem neuen Lebenspartner im "Konkubinat".

Offene Stichwahl

Der erste Wahlgang wird voraussichtlich keine Überraschungen bringen. Der Vorsprung von Gasparovic auf Radicova und von Radicova gegenüber den anderen Kandidaten ist einfach zu groß, um ihn auszugleichen. Der Ausgang der Stichwahl ist aber offen. Die Frustration der Mitte-Rechts-Wähler könnte sie massiv zum Urnengang motivieren.

Eine ähnliche Situation erlebte die Slowakei vor fünf Jahren, bei der letzten Präsidentenwahl. Den ersten Wahlgang hatte Ex-Premier Vladimir Meciar souverän gewonnen. Die Frustration der Gegner Meciars führte schließlich dazu, dass in der Stichwahl das "kleinere Übel", also Gasparovic, siegte. Diesmal könnte Gasparovic in den Augen der Wähler in die Rolle des größeren Übels geraten. (APA)

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    Der amtierende Präsident Ivan Gasparovicgilt als haushoher Favorit für die wahl am kommenden Samstag.

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