Präsident Alijev kann erneut kandidieren

19. März 2009, 15:26
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92 Prozent Wahlberechtigten stimmten für Aufhebung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten

Baku - In Aserbaidschan ist der Weg für eine unbegrenzte Amtsdauer des Präsidenten frei. Nach offiziellen Angaben sprach sich eine große Mehrheit der Wähler in einem Referendum für die von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen aus. Wichtigste Neuerung ist die Aufhebung der bisherigen Begrenzung von zwei Amtszeiten für den Präsidenten. Die Opposition, die zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen hatte, zweifelte das Ergebnis an und sprach von Wahlbetrug.

Die zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Baku teilte am Donnerstag mit, 92 Prozent der Wähler hätten sich am Mittwoch für die Verfassungsreform ausgesprochen - basierend auf der Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahllokale. Mit 71 Prozent sei die Mindestbeteiligung von 25 Prozent weit überschritten worden. Nach Auszählung von 54 Prozent der Stimmzettel, sei klar, dass auch alle anderen vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gebilligt worden seien.

92 Prozent Zustimmung

Für die unbegrenzte Wiederwahl des Staatschefs stimmten den Teilergebnissen zufolge 92 Prozent der Wähler, wie der Chef der Wahlkommission, Masahir Panahov, weiter mitteilte. Damit kann der amtierende Präsident Ilham Alijev (Alijew/Aliyev), dessen Vater bereits jahrzehntelang an der Spitze Aserbaidschans stand, über das Jahr 2013 hinaus im Amt bleiben. Der 47-jährige Alijev war bei der Präsidentschaftswahl im Oktober mit fast 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Bei seiner ersten Wahl 2003 hatte er 77 Prozent der Stimmen erhalten.

Auch alle anderen vorgeschlagenen Verfassungsänderungen seien bei dem Referendum gebilligt worden, führte Panahov aus. Bei der Abstimmung ging es auch um die Möglichkeit, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Kriegsfall zu verschieben. Ungeachtet eines Waffenstillstandsabkommens befindet sich Aserbaidschan in einem Konflikt mit dem benachbarten Armenien um die Kaukasus-Enklave Nagorny (Berg)-Karabach. Seit der Waffenruhe 1994 steht das umstrittene Gebiet unter armenischer Kontrolle. Alijev will es wieder aserbaidschanischer Kontrolle bringen, zu dem das immer mehrheitlich und jetzt gänzlich von Armeniern besiedelte Gebiet völkerrechtlich gehört.

Reiche Ölvorkommen

Einige der Verfassungsänderungen, über die abgestimmt wurde, werden unter anderem von Organisationen zum Schutz der Pressefreiheit kritisch beurteilt. Sie betreffen Einschränkungen in Bezug auf das Recht, Menschen ohne ihre Zustimmung zu fotografieren, zu filmen oder ihre Äußerungen auf Band aufzunehmen, aber auch das Verbot, Symbole des Staats zu missachten sowie eine Verstärkung der staatlichen Kontrolle über örtliche Behörden. Das Land am Kaspischen Meer verfügt über reiche Ölvorkommen, es gehört zu den am stärksten wachsenden Volkswirtschaften.

Die Opposition kritisiert die Änderung der Verfassung als Rückschlag für die Demokratie. Regierungsgegner sagen, Aserbaidschan ähnle ohnehin eher einer Monarchie. Sie hatte im Vorfeld zum Boykott des Referendums aufgerufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach der Wiederwahl von Ilham Alijev im Oktober erklärt, die Wahl habe nicht die internationalen demokratischen Standards erfüllt. Der Führer der Oppositionspartei Nationale Front, Ali Keremli, kritisierte den Ablauf der aktuellen Abstimmung. Beobachter der Opposition hätten mehrere Verstöße beobachtet. (APA/AP/dpa)

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    Ilham Aliev will weiterregieren, dazu Bedarf es eines Referendums über eine Verfassungsänderung

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    Musiker vor einem Wahllokal in Baku

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