Berlin und Washington wollen zusammenarbeiten

18. März 2009, 06:56
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Wirtschaftsminister Guttenberg mit US-Finanzminister Geithner zusammengetroffen

Washington - Bei der Rettung des deutschen Autoherstellers Opel und seiner ums Überleben kämpfenden US-Mutter General Motors (GM) wollen Deutschland und die USA eng zusammenarbeiten. Beide Seiten seien entschlossen, dafür zu sorgen, dass keine staatlichen Mittel in andere Länder abfließen, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag nach einem 40-minütigen Gespräch mit US-Finanzminister Timothy Geithner in Washington. "Wir sitzen hier in einem Boot".

Schon zuvor sah Guttenberg nach Gesprächen mit GM erste Fortschritte. Nach Wochen der Ungewissheit habe GM erstmals "glaubhaft" eine Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung zugesagt. Beide Seiten wollen laut Guttenberg künftig in einer Arbeitsgruppe die Gespräche auf Spitzenebene verankern. Guttenberg zeigte sich mit den Gesprächen in New York und Washington der vergangenen beiden Tagen "sehr zufrieden". "Der Hoffnungsschimmer für Opel ist wieder etwas heller geworden." Washington und Berlin würden sich nun täglich auf Spitzenebene in dieser Frage austauschen. "Wir marschieren jetzt zusammen und nicht mehr getrennt", besonte der CSU-Politiker. Allerdings hänge alles vom Konzept des Mutterkonzerns GM ab.

Weiter Weg

Der Weg bis zu einer möglichen Rettung des deutschen Traditionsunternehmens ist noch weit. Zum einen sieht Berlin zentrale Fragen des Sanierungskonzepts für Opel noch nicht geklärt.Dazu gehören die Patente, die teilweise an die US-Regierung verpfändet seien. Außerdem stehen Opel noch GM-Zahlungen für Entwicklungsarbeiten in Höhe von einer Mrd. Euro zu. Zum anderen muss GM sein Sanierungskonzept erst noch der Regierung von US-Präsident Barack Obama vorlegen - voraussichtlich bis Ende März. Nach Einschätzung von Guttenberg und Geithner wird GM die Frist einhalten und nicht um Verlängerung bitten. GM-Chef Rick Wagoner hofft derweil, eine Insolvenz von GM vermeiden zu können. Ein Insolvenzverfahren nach US-Muster mit Gläubigerschutz wäre zu riskant, sagte er.

Die Arbeitnehmervertretung von Opel forderte unterdessen, die Autos als Zugeständnis des Mutterkonzerns künftig weltweit verkaufen zu dürfen. Im GM-Verbund darf Opel bisher nur auf dem europäischen Markt auftreten, das müsse geändert werden, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Opel hat nach Angaben des Betriebsrates Fabrikkapazitäten für zwei Millionen Autos im Jahr. Im vergangenen Jahr wurden aber nur 1,4 Millionen Fahrzeuge abgesetzt.

Während Guttenbergs Gespräche für Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Hoffnungen keimen lassen, äußerten sich der Chef der Metallergewerkschafts IG Metall, Berthold Huber, und SPD-Fraktionschef Peter Struck skeptisch. Koch sagte der ARD, es sei ein wichtiges Signal, dass sich der Minister und die GM-Spitze auf einen Verhandlungsweg für die kommenden Wochen geeinigt hätten. Huber kritisierte dagegen, die bislang bekannten Details aus Guttenbergs Gesprächen mit GM hätten für ihn nur geringen Neuigkeitswert. Er verlangte eine Loslösung von GM. Struck sagte, Guttenbergs US-Reise sei kein "großer Erfolg" gewesen. "Dafür hätte er nicht nach Amerika fahren müssen. Es sei denn, er hat Wert auf die Fotos am Times Square gelegt."

Differenzen

Differenzen zwischen Washington und Berlin zeigten sich jedoch hinsichtlich der Programme zur Ankurbelung der Konjuktur. Die USA hatten die deutschen Anstrengungen als zu gering genug kritisiert. Guttenberg sagte, er wolle sich auf die US-Kritik nicht einlassen und wies darauf hin, dass das deutsche Programm die international geforderten vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) umfasse. Geithner habe für diese Haltung Verständnis gezeigt, sagte er.

Zuvor hatte Guttenberg in einer Rede vor dem Peterson-Institut in Washington einige Passagen der amerikanischen Stützungsprogramme kritisiert. Abschottung der Märkte sei die falsche Antwort auf die Konjunkturkrise. Das bezog er insbesondere auf die Formel "Buy American" ("Kauft amerikanisch"), die in anderen Ländern als schlechtes Vorbild wirken könnte. An die EU und die USA appellierte Guttenberg, bei der Bekämpfung der Krise eng zusammenzuarbeiten. (APA/dpa/AP/Reuters)

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