Geheimdienst erkennt kein Vergehen Timoschenkos

17. März 2009, 21:53
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"Keine Beweise für einen Hochverrat gefunden"

Wien - Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in der Tätigkeit von Premierministerin Julia Timoschenko, der die Umgebung von Präsident Viktor Juschtschenko Hochverrat vorwirft, keine Beweise für ein Vergehen entdeckt. Das teilte SBU-Chef Walentin Naliwajtschenko (Naliwaitschenko) am Dienstag vor der Obersten Rada (Parlament) in Kiew laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.

Ende des vergangenen Jahres hatte das Amt des Präsidenten RIA zufolge Timoschenko unter anderem geheime Absprachen mit Russland vorgeworfen und dem präsidenten-treuen SBU sowie der Generalstaatsanwaltschaft "Beweise" dafür vorgelegt. Timoschenko wies die Vorwürfe als Unsinn zurück.

Keine Beweise für Hochverrat

"Wir haben die Anfrage des Präsidentensekretariats in Bezug auf den vermutlichen Landesverrat Timoschenkos überprüft und auch bei ausländischen Geheimdiensten nachgefragt", sagte Naliwajtschenko. "Dabei wurden keine Beweise für einen Hochverrat gefunden. Der Vorwurf wurde widerlegt." Zuvor hatte auch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft den Vorwurf des Hochverrats gegen die Premierministerin nicht bestätigt.

Die ukrainische Innenpolitik ist seit langem durch den Dauer-Machtkampf zwischen Präsident Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko geprägt. Juschtschenko hatte Timoschenko mitunter ihre allzu Russland-freundliche Haltung vorgeworfen.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte am Sonntag offen die politisch Verantwortlichen in der Ukraine kritisiert. Bei einer vom "Standard" mitorganisierten Europa-Debatte im Wiener Burgtheater sagte sie über den stockenden Annäherungsprozess Kiews an Brüssel, dass es manchmal fraglich sei, ob "die ukrainischen Politiker zum Besten ihres Volkes handeln". (APA)

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    Julia Timoschenko, Premierministerin

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