"Neue Regierung mag uns nicht"

17. März 2009, 18:56
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Bozen im Clinch mit Rom - Durnwalder informiert Wien

Wien - Auf den Tag genau seit 20 Jahren war Luis Durnwalder am Dienstag Südtiroler Landeshauptmann. Quasi zum Jubiläum machte er in Wien dem insgesamt fünften Bundeskanzler seine Aufwartung, um Werner Faymann über die Probleme zu berichten, die Südtirol neuerdings wieder mit der x-ten italienischen Regierung in Durnwalders Amtszeit hat.

Fad geworden, sagt Durnwalder, sei ihm bis heute nicht. Ganz im Gegenteil: "Die neue Mitte-rechts-Regierung mag uns nicht besonders gerne, weil wir die Vorgängerregierung unterstützt haben." Jetzt gebe es eine Art Retourkutsche, die Regierung Silvio Berlusconis wolle den autonomen Regionen im Zuge von Sparbemühungen Kompetenzen übergeben und zugleich in deren Gebarung eingreifen. "Das können wir uns natürlich nicht bieten lassen, weil es ein direkter Eingriff in das Autonomiestatut wäre."

In einer Verhandlungsrunde mit Regionenminister Raffaele Fitto und Reformenminister Roberto Calderoli am Montag in Rom, sei ein entsprechendes Gesetz zwar abgewendet worden. Dafür will Rom nun aber einige hundert Millionen Euro Konsolidierungsbeitrag für den Staatshaushalt sehen - oder eben die Übernahme zusätzlicher Kompetenzen. Letzteres gestaltet sich laut Durnwalder im Falle Südtirols schwierig, weil die Autonome Provinz Bozen bereits sehr viel an Agenden aus dem Staatsportefeuille übernommen hat. Pariert Bozen nicht, droht Rom mit der Sperre von Finanzmitteln in der Höhe von drei Milliarden Euro.

Einen Ruf nach der Schutzmacht Österreich ist für Durnwalder vorerst dennoch nicht notwendig. "Wir dürfen nicht wegen jeder Kleinigkeit nach Wien fahren und um Hilfe rufen. Überall wird gespart, auch in Österreich gibt es Probleme zwischen Bund und Ländern. Wir würden die Schutzmacht nur dann anrufen, wenn Verträge verletzt und etwa autonome Kompetenzen gestrichen würden."

Über die internen Probleme seiner Südtiroler Volkspartei nach der Wahlschlappe vom Oktober (die Partei verlor die absolute Mehrheit an Stimmen, hält sie aber noch an Mandaten) ließ Durnwalder seinen mitreisenden Parteiobmann Elmar Pichler Rolle sprechen. Der erklärte, dass die Partei in einer demnächst abzuschließenden Programmdebatte versuche, Mitglieder und Jugend stärker einzubinden. Über sein eigenes Schicksal als Obmann wolle er noch Ende dieser Woche entscheiden.

In der SVP gibt es einige Verwerfungen. Unter anderem wird der langjährige EU-Parlamentarier und Medientycoon Michl Ebner demnächst aus seinen politischen Ämtern scheiden. Viele befürchten, dass er die Macht seines Athesia-Konzernes, der Südtirols größte Tageszeitung Dolomiten verlegt, gänzlich für seine Interessen einsetzen könnte. Pichler Rolle: "Wir haben eine besondere Mediensituation in Südtirol, das ist richtig. Da wird sich in Zukunft wohl einiges ändern, ob sich die Lage zum Guten wendet, muss man sehen." (Christoph Prantner /DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2009)

 

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