Pensionsschlacht nur aufgeschoben

17. März 2009, 18:42
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Die politische Dynamik blockiert Reformen und belastet die wirtschaftliche Zukunft

Das Match zwischen staatlicher und privater Altersvorsorge schien entschieden, als im vergangenen Herbst die Finanzmärkte kollabierten. Wer in seiner Altersvorsorge von Pensionskassen und anderen kapitalmarktgebundenen Quellen abhängig war, musste auch in Österreich schmerzliche Einbußen hinnehmen. In Ländern wie den USAoder Großbritannien verloren viele durch den Börsenkrach bis zur Hälfte ihrer Ersparnisse.

Um wie viel besser ging es Österreichs ASVG-Pensionisten, die in jener legendären Nacht der offenen Kassen vor den letzten Wahlen noch einmal eine kräftige Erhöhung zugesprochen bekamen. Nie wieder, so schien es, würde irgend jemand die Überlegenheit der ersten Säule in Frage stellen.

Doch nun zeigt auch das öffentliche Pensionssystem beunruhigende Risse. Die laufenden Pensionen sind nicht in Gefahr, aber die Prognosen für die zukünftigen Leistungen haben sich durch die Aussicht auf eine lang anhaltende Rezession verschlechtert.

Das Kernproblem des Systems bleibt die Demografie: Die Gesellschaft wird immer älter, und da die meisten Arbeitnehmer nicht bis 70 arbeiten wollen oder können, steigt die Pensionsbelastungsquote - also die Zahl der Pensionisten, die jeder Aktive finanzieren muss - von Jahr zu Jahr.

Berufsoptimisten wie Wifo-Experte Alois Guger behaupten stets, dass diese Mehrbelastung durch eine steigende Beschäftigtenzahl wettgemacht wird. Doch das war gestern. Weniger Wachstum bedeutet weniger Jobs, ohne dass sich die Pensionistenzahl deshalb verringert. Und dass die Beamtenpensionen in den nächsten Jahren wirklich so viel billiger werden, wie versprochen wird, ist angesichts der Hartnäckigkeit der öffentlich Bediensteten bei der Verteidigung ihrer Rechte kaum zu glauben.

Wohl bleibt das System auch dann finanzierbar - dafür müssen lediglich die jährlichen Budgetzuschüsse oder die Pensionsbeiträge der Aktiven weiter steigen. Eine Analyse der politischen Realitäten legt nahe, dass eines der beiden Szenarien - oder gar beide - eintreten werden. Denn Pensionisten sind bereits die wichtigste Wählergruppe, und ihre Zahl nimmt von Jahr zu Jahr zu. Weder in Österreich noch in Deutschland kann sich eine Regierung leisten, diese Menschen ernsthaft zu verärgern. Vor allem hierzulande scheinen sich Wähler schon ab 30 mit den Senioren zu verbünden - und bringen dadurch selbst grundsätzlich vernünftige Maßnahmen wie die - unglücklich benannte - Pensionsautomatik zu Fall.

Kein Problem, sagen die Pensionistenvertreter; schließlich haben wir ja auch genug Geld für die Banken. Aber das sind kurzfristige Stützungen, während Pensionssteigerungen das Budget und den Faktor Arbeit auf Jahrzehnte hinaus belasten. Und gerade in unsicheren Zeiten kann sich der Standort Österreich kaum leisten, einen wachsenden Teil seiner zukünftigen Wirtschaftsleistung zu verpfänden, bloß um eine mächtige Gruppe ruhig zu stellen.

Früher oder später werden die ökonomischen Zwänge über die wahlpolitische Logik wohl obsiegen. Aber je länger die Kuschelkoalition die nächsten Reformschritte hinausschiebt, desto härter wird die Schlacht dann eines Tages toben.

Wenn die Pensionen längerfristig schrumpfen, womit jüngere Menschen übrigens fix rechnen, dann braucht das Land sehr wohl die private und betriebliche Altersvorsorge als zusätzliche Säulen. Bloß dürfen diese nicht mit überzogenen Renditeversprechungen vermarktet und dann mit zu hohem Risiko veranlagt werden.

Auch die in der Vorsorgebranche tätigen Banken und Versicherungen haben Reformbedarf. Aber anders als die Parteien können sie handeln, ohne auf die nächsten Wahlen zu schielen.
(Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2009)

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