Volksmujahedin: Die alten Saddam-Verbündeten müssen gehen

18. März 2009, 10:28
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Behörden gehen gegen iranische Aufständische vor, die bisher unter US-Schutz standen

Bagdad/Wien - Im Irak gehen die Behörden nun gegen eine Altlast aus der Zeit Saddam Husseins vor: die oppositionellen iranischen Volksmujahedin, die mit dem schwindenden Einfluss der USA im Irak den Schutzherrn verloren haben. Denn obwohl sie jahrelang mit dem irakischen Regime kooperierten und auf der Terrorismusliste des US-Außenministeriums stehen, wurden sie nach dem Sturz Saddams 2003 auf US-Wunsch im Land belassen und in Camp Asraf im Norden Bagdads konzentriert.

Das Lager, das nach 2003 unter der Kontrolle der bulgarischen US-Verbündeten im Irak stand, wurde zu Jahresbeginn 2009 formell irakischer Autorität übergeben. Vor einigen Tagen umstellte die irakische Armee Camp Ashraf, in dem 3500 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, leben. Das - von den Irakern bereits im Jänner erklärte - Ziel ist die Räumung.

Nun mobilisieren die Volksmujahedin international und beklagen Menschenrechtsverletzungen und Bruch der 4. Genfer Konvention durch die Iraker. Versorgungsgüter würden seit Tagen nicht mehr durchgelassen. Bagdad erfülle mit der Räumung von Camp Ashrafs einen Wunsch Teherans, so Vertreter der Organisation.

Die Volksmujahedin, die nach eigenen Angaben seit 2001 auf Terrorismus verzichten, wurden im Jänner 2009 von der EU-Terrorliste gestrichen, allerdings, wie in Brüssel betont wurde, eher aus prozeduralen als aus inhaltlichen Gründen. Mitte der 1960er Jahre als militante Gruppe in Opposition zum Schahregime gegründet, spielte die streng islamistische Organisation bei der Islamischen Revolution im Iran 1979 eine wichtige Rolle, wurde jedoch bald marginalisiert und verfolgt und richtete fortan ihre terroristischen Aktivitäten gegen das neue Regime.

In den 1980er Jahren fanden sie bei Saddam Hussein Unterschlupf und waren auch an Regimeverbrechen gegen Iraker beteiligt. 1986 wurde Camp Ashraf gegründet. Nach 2003 nahm das neue politische Establishment im Irak zähneknirschend zur Kenntnis, dass das Pentagon - namentlich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld - für die Volksmujahedin im Irak eine ähnliche Rolle vorsah wie unter Saddam: verdeckte Operationen gegen den Iran von irakischem Territorium aus.

Camp Ashraf wurde, so der Iranist Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, in der Folge zu einem "politischen, humanitären und völkerrechtlichen Problem". Dass die irakische Regierung die Volksmujahedin nach Wiedererlangung der Souveränität nicht mehr dulden würde, war klar. Die Iraker erkennen ihnen keinen Flüchtlingsstatus zu. Jetzt werden offenbar alte Rechnungen beglichen, wobei auf Schutzbedürftige keine Rücksicht genommen wird.

So besteht die reale Gefahr, dass die Volksmujahedin in den Iran abgeschoben werden, denn kein anderes Land will sie aufnehmen, auch die USA nicht. Appelle blieben unbeantwortet.

Im Westen - wo der Name Mujahedin keinen guten Klang hat - treten die Volksmujahedin unter dem Namen ihres Dachverbands "Nationaler Widerstandsrat" (NWRI) auf. Ansehen gewannen sie, als sie das verdeckte iranische Atomprogramm exponierten. So verzeichnen sie mit geschickter Propaganda einigen Erfolg dabei, sich als demokratische Alternative zum Regime in Teheran zu präsentieren.

Dabei werden der streng hierarchischen Kaderorganisation sektenähnliche Züge bescheinigt. Die ohne Gegenkandidaten "gewählte" Präsidentin Mariam Rajavi ist Objekt eines Persönlichkeitskultes: "Iran ist Rajavi" heißt einer der Slogans. In Camp Ashraf hat Human Rights Watch Beweise für Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Organisation gesammelt.(Gudrun Harrer/DER SSTANDARD, Printausgabe, 18.3.2009)

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