Medwedews doppelte Emanzipationsstrategie

17. März 2009, 18:31
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Kreml-Chef Dmitri Medwedew will Russlands Atomwaffen modernisieren und setzt zugleich liberale Akzente im Innern - Das sieht nach einer machtpolitischen Doppelstrategie aus

Moskau/Wien - Beinahe im Tagesrhythmus kommen in jüngster Zeit bemerkenswerte Nachrichten aus Moskau. Zweierlei fällt daran auf: Außenpolitisch sind es offensive Gesten mit drohendem Unterton, innenpolitisch sind es liberale Akzente, die da zumindest rhetorisch gesetzt werden. Und: Verkündet wird all das nicht von Regierungschef Wladimir Putin, der ja nach gängiger Ansicht weiterhin der eigentliche Machthaber sein soll.

Am Dienstag kündigte Präsident Dmitri Medwedew eine umfassende Modernisierung der strategischen Atomwaffen an - als Reaktion auf den wachsenden Nato-Einfluss an Russlands Grenzen. "Die Versuche, die militärische Infrastruktur der Nato bis an die Grenzen unseres Landes heranzurücken, setzen sich fort", sagte Medwedew beim Jahrestreffen mit seinem Verteidigungsstab. Auch angesichts regionaler Konflikte und terroristischer Bedrohungen sei es notwendig, Armee und Flotte ab 2011 "umfassend umzurüsten" und die "Gefechtsbereitschaft der strategischen Atomwaffen" zu erhöhen. Qualität wie Quantität von Waffen und Militärtechnik müssten stark zunehmen.

Erst am vergangenen Samstag hatte der russische Luftwaffenchef Anatoli Schicharjew erklärt, Moskau erwäge die zeitweilige Stationierung von Langstreckenbombern auf Kuba oder in Venezuela. Im Herbst 2008 hatten zwei russische Bomber Venezuela besucht. Zu Jahresende legte ein russisches Kriegsschiff in Kuba an.

Überraschende Wende

Medwedews jüngste Ankündigung kommt in mehrfacher Hinsicht überraschend. Als Folge der Finanzkrise hatte die Regierung erst vor einem Monat das Militärbudget um 15 Prozent gekürzt und weitere Reduktionen nicht ausgeschlossen. Und Ende Jänner hatte Moskau den vorläufigen Stopp der Pläne zur Stationierung von Kurzstreckenraketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad verkündet, als Zeichen guten Willens gegenüber dem neuen US-Präsidenten Barack Obama, der die Pläne für das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien nicht mehr forciere.

Was jetzt wie eine Kehrtwende aussieht, hat außen- wie innenpolitische Hintergründe. Den nach dem jüngsten "Versöhnungstreffen" zwischen der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Pendant Sergej Lawrow wieder anlaufenden Dialog mit der Nato will Moskau aus einer Position der Stärke heraus führen - wie fragwürdig die auch sein mag.

Signal nach innen

Noch wichtiger aber ist das Signal an die eigene Bevölkerung, die immer stärker die Auswirkungen der Krise spürt. Wertverfall des Rubel und steigende Arbeitslosigkeit treiben immer mehr Menschen auf die Straße. Bei den Protesten wird bereits offen die Absetzung Putins verlangt.

Den Premier für die Probleme verantwortlich zu machen und notfalls zu feuern hat in Russland Tradition. Medwedew selbst kritisiert, ohne Putin namentlich zu nennen, die Regierung offen im Fernsehen. Sein jüngstes außenpolitisches Imponiergehabe dürfte vor allem das Ziel haben, gute Stimmung im Sicherheits- und Militärapparat zu machen, der nach wie vor Putins Hausmacht ist. Und dies gerade auch wegen der, aller Rhetorik zum Trotz, unvermeidlichen Einsparungen.

Gleichzeitig setzt sich Medwedew innenpolitisch immer deutlicher vom restriktiven Kurs seines Vorgängers Putin ab. So forderte er nach massiver Kritik der Opposition am Verlauf der jüngsten Regionalwahlen von der Wahlleitung eine detaillierte Auflistung aller Verstöße. Im Parlament initiierte er Gesetze, die der "kooperativen Opposition" eine stärkere Präsenz im Staatsfernsehen sichern sollen. Dagegen stoppte er die von Putins Partei "Einiges Russland" geplante Verschärfung der Medien-, Extremismus- und Spionagegesetze. Einen weiteren Hinweis darauf, wie weit sich Medwedew von seinem einstigen Mentor Putin tatsächlich schon emanzipiert hat, wird das Urteil im neuen Prozess gegen den Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski liefern. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2009)

 

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    "Gefechtsbereitschaft erhöhen": Präsident Dmitri Medwedew zu Besuch bei einer strategischen Raketen-division in der Region Iwanowo nordöstlich von Moskau

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