"Steuerzahler büßen für Ostexpansion"

17. März 2009, 18:16
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AK-Direktor Muhm kritisiert Ruf der Industrie nach Staatshilfe und ÖIAG-Profitgier

Wien - "In den letzten Jahren haben die Unternehmen in Osteuropa Riesengewinne erzielt. Verteilungspolitisch hat das zu einer massiven Schieflage geführt, weil die Arbeitnehmer an den Profiten nicht partizipierten. Jetzt müssen die Steuerzahler auch noch für die wegen des Ostrisikos gestiegenen Risikoaufschläge auf Staatsanleihen büßen, während die Industrie nach Staatshilfe schreit."

Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm ist über die Forderungen der Industrie nach weiteren Entlastungen ziemlich verärgert. IV-Präsident Veit Sorger hatte sich im STANDARD für Staatshilfen im Ausmaß von "zehn Milliarden plus" für den Sektor ausgesprochen, um die Kapitalaufnahme in Gang zu bringen. Auch die Banken rüffelt der AK-Mann: Diese hätten "die österreichische Kultur der Fremdwährungskredite nach Osteuropa exportiert" und sich und der Republik damit ein ziemliches Problem eingebrockt. "Da kann man nicht einfach sagen, die Banken sind unschuldig an der Lage."

In der Frage weiterer Konjunkturhilfen ist Muhm im Gespräch mit dem STANDARD auf Regierungslinie und gegen die von der Industrie geforderten Investitionsanreize und Kredithaftungen. Zumindest für den Augenblick: "Man sollte jetzt nicht das ganze Pulver verschießen, sich aber geistig auf weitere Maßnahmen vorbereiten." Dabei gehen die Vorschläge des Interessensvertreters aber in eine andere Richtung: Er tritt für eine Wiederbelebung der Pleitenholding ein, die "mit wenig Geld" gestrandete Firmen auffangen soll.

Zudem spricht er von zwei bis drei Mrd. Euro an notwendigen Investitionen auf kommunaler Ebene sowie weiterer Vorhaben in der Energiewirtschaft, die beschleunigt gehörten.

Priorität hat für Muhm die Aufstockung des Arbeitslosengeldes von derzeit durchschnittlich 55 auf 60 Prozent des Letztbezugs. "Diese Leute sind völlig unverschuldet zum Handkuss gekommen", argumentiert der Arbeiterkämmerer. Die Forderung soll heuer umgesetzt werden. Kein Verständnis hat Muhm für die ÖIAG, deren Beteiligungsgesellschaften Post und Telekom mit Personaleinsparungen "die Konjunkturpakete der Regierung torpedieren". (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.03.2009)

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    Werner Muhm: "ÖIAG torpediert Konjunkturpakete."

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