Amnestie für tausende Gefangene

17. März 2009, 17:45
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Initiative der Präsidentengattin - Präsident Alijev will länger regieren

Baku - Unmittelbar vor der Volksabstimmung über eine verlängerte Amtszeit für den Präsidenten hat das Parlament in Aserbaidschan am Dienstag einer Amnestie für tausende Gefangene zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten mit 111 zu einer Stimme für die Amnestie, von der rund 9000 Gefangene profitieren. 1700 von ihnen sollen freigelassen und bei den übrigen die Haftstrafen verkürzt werden. Der Vorschlag kam von Präsidentengattin Mehriban Alijeva (Alyeva), die selbst Abgeordnete ist. "Wir geben ihnen eine neue Chance, vergeben ihre Verbrechen und führen sie in die Gesellschaft zurück", sagte Alijeva vor der Abstimmung im Parlament.

Am Mittwoch steht in dem Kaukasus-Staat ein Referendum über die Amtszeit des Präsidenten bevor. Wenn bei der Abstimmung die bisherige Begrenzung der Amtszeit eines Staatschefs auf zwei Mandate aufgehoben wird, könnte der amtierende Präsident Ilham Alijev über das Jahr 2013 hinaus im Amt bleiben. Er war im Oktober mit 88,73 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Bei seiner ersten Wahl 2003 hatte er 77 Prozent der Stimmen erhalten. Vor Ilham Alijev beherrschte dessen Vater Haydar Alijev (Alijew), der aus der sowjetischen kommunistischen Nomenklatura hervorgegangen war, 30 Jahre lang das ölreiche Land am Kaspischen Meer. (APA)

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    Mitglieder einer lokalen Wahlkommission bereiten ihr Wahllokal für das Referendum vor

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