Städtebund bekommt orangen Geschäftsleiter

17. März 2009, 17:42
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Mehr BZÖ-Ortschefs, aber Gemeinden bleiben politische Basis für die Großparteien

Wien - Für Thomas Weninger ist es eine bloße Formsache: "Ja, wir werden in Zukunft ein Mitglied des BZÖ in der Geschäftsleitung haben" , bestätigt er dem Standard. Die Geschäftsleitung ist jene des österreichischen Städtebundes und Weninger ist dessen Generalsekretär. 247 der österreichischen Gemeinden (mit 53 Prozent der Wohnbevölkerung Österreichs) sind in dieser traditionell eher von sozialdemokratischen Großgemeinden geprägten Vereinigung vertreten - darunter die 73 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern.

In der Geschäftsleitung des Städtebundes sitzen statutengemäß die Bürgermeister der Landeshauptstädte - und da ist ab dem 8. April eben Christian Scheider vom BZÖ als Klagenfurter Bürgermeister mit dabei.

Wie sich der Neue tun wird? "Fragen's mich das im Juni nach dem Städtetag Ende Mai", sagt Weninger lachend und fügt ernst hinzu: "Es ist doch so, dass es da um keine großen parteipolitischen Fragen geht, denn die Themenstellungen sind in allen Städten etwa gleich, egal wie sie verwaltet sind. Allenfalls sind die Lösungsansätze ein wenig unterschiedlich."
Und den Bürgermeistern hilft es bei der Durchsetzung der Anliegen ihrer Kommunen üblicherweise wenig, wenn sie im jeweiligen Bundesland einen Landeshauptmann derselben Couleur haben, sagt Weninger: "Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden hat mit seiner roten Landeshauptfrau ganz ähnliche Auseinandersetzungen wie der rote Bürgermeister Franz Dobusch in Linz mit dem Landeshauptmann Josef Pühringer von der anderen Fraktion."

Ähnliche Sorgen überall

Ob Scheider und sein oranger Landeshauptmann Gerhard Dörfler gut miteinander auskommen werden, sei viel weniger eine politische als eine finanzielle Frage.

Und da hätten die Kommunen, ob sie nun als Städte, Märkte oder einfache Gemeinden firmieren, ganz ähnliche Probleme: Der Bund und die Länder würden gerne zusätzliche Aufgaben und Leistungen erfinden, deren Abwicklung und Finanzierung dann auf Gemeindeebene zu bewerkstelligen ist. Gerade die aktuelle Bankenkrise führe dazu, dass Kommunen Schwierigkeiten haben, Geld für ihre Investitionsvorhaben aufzunehmen. Und wenn doch Geld hergeborgt wird, müssen hohe Risikozuschläge gezahlt werden, klagt der Städtebund.

Der Gemeindebund, in dem sowohl die großen als auch die kleinen Gemeinden vertreten sind (Städte sind typischerweise in beiden Vereinigungen), ist seit dem Sonntag ebenfalls bunter. Das BZÖ konnte in Kärnten 28 Bürgermeistersessel erobern - in der Fläche bleibt Kärnten allerdings ein rotes Bundesland: Die SPÖ hat nun 67 Gemeindechefs, bisher waren es 70. Die ÖVP bleibt mit 26 gleich.

Bei den Bürgermeisterwahlen im Land Salzburg haben sich 93-mal ÖVP-Gemeindechefs, aber nur 20 SPÖ-Kandidaten durchsetzen können.

In zwei Salzburger Gemeinden (Anif und Mittersill) werden künftig mit Hans Krüger und Wolfgang Viertler ein ehemaliger ÖVP- bzw. FPÖ-Bürgermeister, die nun auf Namenslisten kandidiert haben, dem Gemeinderat vorsitzen.

Dazu muss man wissen: Dem Bürgermeisteramt wird laut market von 38 Prozent der Österreicher ein sehr hohes Prestige zugeordnet. Daraus hat vor allem die ÖVP in früheren Jahren Kraft geschöpft: In den Siebziger- und Achtzigerjahren galt parteiintern die Losung, dass der Weg auf den Ballhausplatz über die Gemeindeämter führt.

Einer derjenigen, die diesen Weg zu ebnen versucht haben, war Leopold Guggenberger, der die Stadt Klagenfurt vor 36 Jahren (mit Unterstützung der FPÖ) der SPÖ abjagte: Er übergab an Harald Scheucher - und als dieser vor zweieinhalb Wochen den Einzug in die Stichwahl verpasste, ließ er sich von Christian Scheider als Wahlhelfer anwerben. Für ihn war das weniger eine parteipolitische Unterstützung des BZÖ. Guggenberger sagte auf der Wahlparty Scheiders zu seiner Motivation: "Ich habe seit 1945 immer die ÖVP gewählt" - und wenn diese nicht zur Wahl stünde, wähle er eben gegen die SPÖ und deren Kandidatin. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2009)

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    Der Klagenfurter BZÖ-Bürgermeister Christian Scheider ist neu im Städtebund.

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