Kritik an Bankgeheimnis bleibt

17. März 2009, 18:23
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Obwohl fast alle europäischen Steuerparadiese Zugeständnisse gemacht haben, bleibt der Druck auf Österreich aufrecht

Trotz Aufweichung des Bankgeheimnisses für Ausländer bleibt der Druck auf Österreich aufrecht. Die von der OECD erstellte und an die G20 übermittelte "schwarze Liste" wird nicht mehr überarbeitet, wie der Standard erfahren hat. Auf dieser Liste findet sich, neben 28 Ländern, auch Österreich, das laut OECD in keinem seiner Doppelbesteuerungsabkommen internationale Standards zum Informationsaustausch verankert habe. Der deutsche Finanzminister kritisiert Österreich, Schützenhilfe bekommt er von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky.

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Wien/Berlin - Trotz der Aufweichung des Bankgeheimnisses für Ausländer von Monaco über die Schweiz bis Österreich gibt es keine Entwarnung. Die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellte und an die G-20 übermittelte schwarze Liste wird auch nicht mehr überarbeitet, erfuhr der Standard aus involvierten Kreisen. Darauf befinden sich laut Schweizer Tagesanzeiger 29 Länder, die bisher kein Abkommen unterzeichnet haben, das den international vereinbarten Steuer-Standards entspricht. Auch Österreich, Luxemburg und Singapur gehören zu dieser Kategorie.

Österreich zählt laut der Auflistung zu jenen Ländern, die in keinem einzigen zahlreicher Doppelbesteuerungsabkommen internationale Standards zum Informationsaustausch verankert hätten. Finanzminister Josef Pröll hatte in diesem Zusammenhang gemeint, es müssten nur einige Abkommen angepasst werden. Von der in Paris ansässigen OECD war am Dienstag keine offizielle Stellungnahme erhältlich, ob die Liste abgeändert wird. Faktisch liegt es jetzt an den G-20, die neue Situation zu bewerten.

Offenbar wollen führende Industriestaaten - allen voran Deutschland - den Druck aufrechterhalten. Finanzminister Peer Steinbrück ist der Auffassung, dass die Auslegung seines österreichischen Amtskollegen Josef Pröll nicht ausreichend ist. Wien will ja künftig Bankkonten öffnen, wenn eine ausländische Behörde den begründeten Verdacht auf Steuervergehen anmeldet (derzeit ist das erst bei einem österreichischen Kriterien vergleichbaren Finanzstrafverfahren der Fall). Steinbrück sagt, "der Zugang zu Bankinformationen ist unabhängig davon zu gewähren, ob ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht" - der Standard berichtete. Pröll beruft sich wiederum auf ein Gespräch mit OECD-Verantwortlichen, die eine Klarstellung vorgenommen hätten, wonach Steueraustausch bei begründetem Verdacht ausreichend sei.

Zweifel an den österreichischen Konzessionen kommt auch von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, der bezweifelt, dass diese ausreichend sind. Die Regierung habe das Thema - wie schon bei den Uni-Plätzen für EU-Bürger oder beim Transit - "nicht proaktiv angegangen und dann verloren".

Überdies habe Pröll nicht ausreichend klargemacht, dass sich "die Poldi-Tant' völlig unberechtigt vor der Aufhebung des Bankgeheimnisses fürchtet" .
Zu diplomatischen Verstimmungen sorgt das Thema auch in der Schweiz. Der deutsche Botschafter, Axel Berg, wurde am Dienstag ins Außenministerium zitiert. Staatssekretär Michael Ambühl nannte Steinbrücks Äußerungen bei demGespräch "inakzeptabel und aggressiv, beleidigend und völlig unhaltbar" . Steinbrück hatte die Schweiz mit Indianern und OECD und Deutsche mit der Kavallerie verglichen. "Es hat nie eine schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen" , so Steinbrück am Wochenende. Diese Äußerungen seien "inakzeptabel, aggressiv und beleidigend" , sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Pröll sprach sich in Anspielung auf Steinbrück gegen "martialische Töne und Kampfrhetorik" aus.

Luxemburg, das wie Österreich den Informationsaustausch ausdehnen will, machte indes eine neue Front auf. Budgetminister Luc Frieden will von der Anhebung der Quellensteuer von derzeit 20 auf 35 Prozent im Jahr 2011 abgehen. Dieser Schritt wurde auf EU-Ebene für jene Länder (derzeit Österreich, Luxemburg, Belgien) vereinbart, die ausländische Kapitalerträge nicht automatisch melden. (as, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.03.2009)

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    Monaco befindet sich ebenso wie Österreich und Liechtenstein auf der schwarzen Liste der OECD. Ob die Kon-zessionen in Sachen In-formationsaustausch honoriert werden, hängt von den G-20 ab.

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