Ausschuss: Letermes Regierung brachte "Gewaltenteilung in Gefahr"

17. März 2009, 16:01
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Vorläufiger Abschluss der politischen Affäre um Verkauf des Fortis-Konzerns - Verbotene Kontakte zwischen Exekutive und Judikative

Brüssel - Die im Dezember zurückgetretene belgische Regierung unter Yves Leterme hat nach Ansicht eines Untersuchungsausschusses "das Prinzip der Gewaltenteilung in Gefahr gebracht". In der Affäre um den Verkauf des Fortis-Konzerns hätten Regierungsmitarbeiter "problematische Kontakte" mit Justizangestellten aufgenommen, wie Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses am Dienstag belgischen Medien in Brüssel sagten. Zwei von der Kommission beauftragte Experten qualifizierten die Kontakte zwischen Exekutive und Judikative demnach sogar als "verboten".

Streit um Fortis

Die Regierung unter dem Christdemokraten Leterme hatte Teile des in der Finanzkrise angeschlagenen Bank- und Versicherungskonzerns Fortis an die französische Bank BNP Paribas verkaufen wollen. Fortis-Anleger zogen dagegen vor Gericht. Im Zuge der Verhandlungen nahmen im Herbst Regierungsmitarbeiter Kontakt zu Justizangestellten auf, um sich nach ihrer Darstellung über den Ablauf der Prozesse zu informieren. Als der Präsident von Belgiens oberstem Gerichtshof kurz vor Weihnachten diese Praxis rügte, führte das zum Rücktritt der Regierung.

Nach Aussagen von Ausschussmitgliedern ist von Parlamentsseite mit keinen weiteren Konsequenzen für die Beteiligten zu rechnen, obgleich der in die Affäre verwickelte Finanzminister Didier Reynders auch der neuen Regierung unter Herman Van Rompuy angehört. Die zunächst noch ausstehenden Schlussfolgerungen des Ausschusses sollen demnach den Charakter allgemeiner Empfehlungen haben. Davon abgesehen sind verschiedene Prozesse um die "Fortisgate" getaufte Affäre noch nicht abgeschlossen. Auch das Schicksal von Fortis ist weiter ungewiss, weil sich Anleger weiter gegen den Verkauf sperren. (APA)

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    Yves Leterme bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss

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