Verstärkter Kampf gegen Hütchenspieler und Bettler

17. März 2009, 15:24
45 Postings

Häupl: Städtische Mitarbeiter werden daneben Wiener "Hausordnung" strenger kontrollieren

Im Zuge der bei der SPÖ-Klubklausur in Rust angekündigten Ordnungsoffensive hat sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag mit den Spitzen der Wiener Polizei gezeigt. In der wöchentlichen Bürgermeister-Pressekonferenz verwiesen Polizeipräsident Gerhard Pürstl und Landespolizeikommandant Karl Mahrer auf den Kampf gegen die Hütchenspieler und organisierten Bettler als "polizeiliche Kernaufgabe". Dem Anstieg bei Wohnungseinbrüchen will man mit Infoabenden begegnen.

Gegen Hütchenspieler wird es nun Schwerpunktaktionen geben. Zählte man im Vorjahr 91 Anzeigen, so seien es in den ersten Monaten 2009 bereits 38 gewesen, weshalb man aufs gesamte Jahr gesehen von einer leichten Steigerung ausgehe, so Mahrer.

Mit einem jahreszeitbedingten Anstieg beim Betteln mit Kindern und dem aggressiven, aufdringlichen und organisierten Betteln rechne man derzeit ebenfalls. Allerdings sei hier die Zahl der Anzeigen von 2007 auf 2008 von 1.247 auf 520 gesunken. "Weniger Anzeigen trotz verstärkten Kontrolldrucks bedeutet eine Verringerung des Phänomens", machte der Landespolizeikommandant klar und rief zur Spende an karitative Organisationen auf: "Denn wenn Bettler Geld bekommen, muss uns klar sein, dass der Markt entsprechend gesteigert wird."

Häupl: In Wien müsse niemand betteln

Auch Häupl unterstrich, dass in Wien niemand betteln müsse. Schließlich würde jedem österreichischen Staatsbürger, den man bei der Bettelei antreffe, ein Job bei der Stadt angeboten: "Wir können aber davon ausgehen, dass bei zehn Angeboten, die gemacht werden, nur einer erscheint, und der ist nach drei Tagen wieder weg." Es zeige sich, dass es also vornehmlich um organisierte Bettelei gehe und "da kenne ich keine Gefühlsdusselei."

Nach einem deutlichen Anstieg der Wohnungseinbrüche in den ersten beiden Monaten 2009 - nach drei Jahren der Stagnierung - will die Polizei den Wienern nun mittels Infoveranstaltungen in den einzelnen Bezirken Maßnahmen wie Sicherheitstüren und Alarmanlagen näher bringen. Schließlich seien besonders Altbauwohnungen mit alten Türen einbruchsgefährdet. Die entsprechende Förderung der Stadt für Sicherheitstüren wurde seit 2005 bereits für 12.806 Wohnungen in Anspruch genommen.

Abseits der Förderung werde sich die Stadt aber vermehrt darum bemühen, das Einhalten der "Hausordnung" auf der Straße zu gewährleisten, untermauerte Häupl frühere Ankündigungen. So würden die städtischen Mitarbeiter nun strenger agieren. Das Spektrum reiche hier von zu großen Schanigärten über Baustelleneinrichtungen, die länger als genehmigt bestünden, bis hin zum Besuch von Großfamilien im Krankenhaus nach dem Ende der erlaubten Zeit.

Die Einrichtung einer Stadtwache als einheitlichem Organ schloss Häupl dagegen erneut aus. Die jetzigen Ordnungseinheiten würden von den jeweils zuständigen Magistratsabteilungen bezahlt: "Und da werden Sie ganz leicht erkennen, weshalb wir bei dieser Regelung bleiben."

Opposition begrüßt Wiener Maßnahmen der Kriminalitätsprävention

Die Ankündigung der Wiener Polizei, sich verstärkt den Themen Hütchenspieler und organisierte Bettelei zu widmen, ist am Dienstag auf Zustimmung bei der Rathausopposition gestoßen. ÖVP und Grüne begrüßten die Maßnahmen, übten jedoch zugleich Kritik am ihrer Meinung nach ausufernden Wildwuchs der städtischen Ordnungskräfte.

Der VP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm begrüßte die vorgestellten Maßnahmen der Polizei. Zugleich untermauerte er aber die ÖVP-Forderung nach einer einheitlichen Stadtwache, unter der die verschiedenen Ordnungsdienste der Stadt subsumiert werden sollen. Da dürfe die von Bürgermeister Michael Häupl (S) als Gegenargument angeführte Finanzierung des jetzigen Systems über die einzelnen Magistratsabteilungen kein Argument sein. Schließlich gebe es ein Zentralbudget und der Magistrat stelle rechtlich eine Einheit dar.

Auch die Wiener Grünen wandten sich in Form von Klubchefin Maria Vassilakou gegen einen Wildwuchs an Ordnungskräften: "Der dadurch entstehende Uniformen-Salat belastet das Budget der Stadt und bedeutet keine zusätzliche Sicherheit, sondern stiftet nur Verwirrung." Projekte der Kriminalitätsprävention wie die Förderung von Sicherheitstüren seien allerdings positiv zu bewerten. (APA)

 

Share if you care.