Justizministerin plant härtere Strafen für Medien

17. März 2009, 14:50
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Gesetzesentwurf soll noch heuer in Begutachtung gehen - VÖZ will am Mittwoch mit Bandion-Ortner über ihr Vorhaben sprechen

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) will den Opferschutz ausbauen und Medien bei entwürdigender Berichterstattung künftig härter bestrafen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch heuer in Begutachtung gehen, sagte sie der Stadtzeitung "Falter" in der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Anlass ist die Berichterstattung im Fall Josef F.. Auf die Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes hatten sich die Koalitionsparteien bereits im Regierungsabkommen verständigt.

Strafrahmen erhöhen

"Es wird noch heuer ein Gesetz in Begutachtung gehen. Wir müssen das medienrechtliche Sanktionssystem überdenken. Ich bin der Meinung, es könnte höhere Strafrahmen geben oder der Identitätsschutz auf Angehörige von Opfern und Tätern ausgeweitet werden", so die Ministerin. Journalisten und andere Prozessbeteiligte müssten "zur Kenntnis nehmen, dass die Persönlichkeitsrechte zu schützen sind. Es kann nicht angehen, dass sich vertrauliche Akten von solchen Prozessen in Zeitungen wiederfinden".

Um dem "Paparazzi-Unwesen" entgegenzuarbeiten, kann sich Bandion-Ortner auch vorstellen, strafrechtliche Sanktionen gegen einzelne Journalisten auszubauen. "Die eine oder andere Strafbestimmung wäre möglich". Ein Informationsverbot in geheimen Vorverfahren strebt die Ministerin nicht an. Ihr "missfällt aber, wenn aus reinem Eigeninteresse in die Medien gegangen wird, um sich in den Vordergrund zu spielen".

Ausweitung des Identitätsschutzes

Im Koalitionsabkommen hatten SPÖ und ÖVP die "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes des Einzelnen im Medienrecht und des medienrechtlichen Schutzes von Opfern strafbarer Handlungen" geplant. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die "effektivere Gestaltung des Sanktionensystems" und die Möglichkeit, dass die Polizei Opfer vor "unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Dritte mittels Wegweisung" schützt. Auch die Ausweitung des Identitätsschutzes auf Angehörige von Opfern und Tätern sowie auf Zeugen von Strafverfahren ist im Regierungsprogramm vorgesehen.

Nicht nur die Politik auch die Medienvertreter selbst wollen den Auswüchsen unethischer Berichterstattung mit Hilfe eines Selbstkontrollorgans entgegenwirken. Am Freitag wollten sich der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und die Gewerkschaft eigentlich zu einer finalen Gesprächsrunde treffen, eine Einigung konnte aber nicht erzielt werden. Die Zeitungsverleger wollen die Pläne der Ministerin am Mittwoch bei einem gemeinsamen Gesprächstermin ansprechen, sagte VÖZ-Generalsekretär Gerald Grünberger der APA. Grundsätzlich sei die "Erhöhung von Entschädigungen aber nicht im Interesse der österreichischen Medien". (APA)

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