Medienintervention bringt Regierung erneute Misstrauensabstimmung

17. März 2009, 14:39
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Sozialdemokraten wollen Antrag einbringen - Topolanek verfügt über keine Mehrheit im Parlament

Prag - Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) in Tschechien wollen zum "baldmöglichsten" Termin einen Misstrauensantrag gegen die Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek einbringen. Dies teilte CSSD-Chef Jiri Paroubek am Dienstag in Prag mit. Grund sei die jüngste Affäre um eine vergebliche Intervention Topolaneks bzw. seines Vertrauten Marek Dalik, damit das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (CT) keine kompromittierende Reportage über den Abgeordneten Petr Wolf ausstrahle. Wolfs Stimme ist für den Machterhalt von Topolaneks Minderheitskabinetts wichtig.

Die CSSD will das Misstrauensvotum, obwohl Ex-Premier Paroubek bisher erklärt hatte, seine Partei nehme einen derzeitigen Schritt nicht in Aussicht, solange die tschechische Regierung den EU-Ratsvorsitz innehabe. Der Vorsitz endet Ende Juni.

Überläufer

Schon mehrmals haben die Sozialdemokraten eine Misstrauensabstimmung früher gegen Topolaneks Regierung initiiert - das letzte Mal im Oktober 2008. Das Kabinett überstand sie stets knapp mit Hilfe von "Überläufern", wie mehrere parteilose Parlamentarier genannt werden, welche die CSSD verlassen haben. Einer von ihnen ist Wolf, dessen Familienunternehmen des Missbrauchs staatlicher Fördergelder verdächtigt wird.

"Wir sind Zeugen weiterer Mafia-Praktiken von Topolaneks Regierung und seiner Mitarbeiter. Es handelt sich um intolerable Eingriffe in die Unabhängigkeit der Medien und der polizeilichen Ermittlungen", sagte Paroubek in Bezug auf die Affäre um die Intervention bei einem TV-Redakteur. Den Abgeordneten Wolf forderte Paroubek auf, sein Mandat sofort zurückzulegen: "Ein Mensch mit einem derartigen moralischen Profil hat im Abgeordnetenhaus nichts zu suchen."

Topolanek ohne Mehrheit

Topolaneks Regierung verfügt im Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen über keine Mehrheit. Die CSSD und die Kommunisten (KSCM), mit deren Unterstützung Paroubek beim Misstrauensvotum rechnen kann, haben gemeinsam insgesamt 97 Stimmen. Die Regierungsparteien verfügen über 98 Stimmen. Für die Absetzung der Regierung ist die absolute Mehrheit von 101 Stimmen erforderlich.

Diesmal ist Topolaneks Lage prekärer, denn die mitregierenden Grünen haben kürzlich zwei ihrer Abgeordneten aus der Partei ausgeschlossen. Außerdem gibt es unter den Parlamentariern der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) einige Rebellen, deren Beziehungen zu Parteichef Topolanek angespannt sind. Letztendlich könnten sie es sein, die die Regierung zu Fall bringen. (APA)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mirek Topolanek in Bedrängnis.

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