Faymann erwartet Kompromiss

17. März 2009, 14:21
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Kanzler: "Ich erwarte eine Einigung" bis zur Budgetrede im April - Ziel "bessere Schule" nicht wegzudiskutieren

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann geht davon aus, dass Bildungsministerin Claudia Schmied und die Lehrervertreter "bis 21. April" - also dem Tag der Budgetrede im Parlament - einen Kompromiss zur Umsetzung der Bildungsreform finden. Je früher eine Lösung gefunden werde, desto besser, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Das Ziel, nämlich eine "bessere Schule", sei jedenfalls nicht wegzudiskutieren. Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll erwartet sich einen "Maßnahmen-Mix".

Pröll verweist auf Budgetsteigerung

Schmied hatte im Ministerrat über die aktuelle Situation Bericht erstattet. Am kommenden Freitag sollen weitere Gespräche zwischen ihr und der Lehrergewerkschaft stattfinden. Dabei sollen Lösungsvorschläge diskutiert werden, wie die Reform umgesetzt werden soll. "Das Ziel der besseren Schule wird nicht geopfert. Ich erwarte eine Einigung bis 21. April. Wenn sie früher kommt, ist das natürlich besser", so Faymann.

Pröll betonte, dass es im Bildungssektor trotz sinkender Schülerzahlen eine "deutliche" Budgetsteigerung, nämlich um eine Milliarde Euro, gegeben habe. "Ich gehe davon aus, dass jetzt die Dinge vorangetrieben werden", so der Vizekanzler. Er erwarte sich, dass in den Gesprächen zwischen den Arbeitnehmervertretern und der Ministerin ein Maßnahmen-Mix gefunden werde.

Gewerkschaft empört

Empört hat die Chefin der AHS-Lehrergewerkschaft, Eva Scholik, am Dienstag auf den von Schmied am Montag versendeten Brief an alle Lehrer im Zusammenhang mit der von ihr geplanten Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung reagiert. Die Christgewerkschafterin wertete das Schreiben als "peinlichen Versuch von Ministerin Schmied, die Unmutsäußerungen Tausender als Ergebnis der Agitation weniger Gewerkschaftsfunktionäre abzutun". (APA)

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