Armee übertrug Oppositionschef die Regierungsgewalt

18. März 2009, 11:12
16 Postings

Gericht bestätigt Rajoelina als amtierenden Präsidenten

Nach einem wochenlangen Machtpoker, der 130 Menschen das Leben gekostet hat, gab Madagaskars Präsident Marc Ravalomanana am Dienstag die Macht ab. Die Armee und der charismatische Oppositionschef Andry Rajoelina übernahmen die Insel. Inzwischen hat auch

*****

Schüsse, Explosionen und das Donnern schwerer Geschütze hallten die ganze Nacht durch Madagaskars Hauptstadt Antananarivo. Es schien, als habe der seit Wochen befürchtete Bürgerkrieg zwischen Anhängern von Präsident Marc Ravalomanana und denen von Oppositionsführer Andry Rajoelina begonnen. Doch nachdem oppositionstreue Soldaten mit Panzern den Sitz des Präsidenten und die Zentralbank in ihre Gewalt gebracht hatten, nahm die seit Wochen andauernde Krise ein überraschend schnelles Ende: Nicht einmal zwölf Stunden später erklärte Ravalomanana, der sich gemeinsam mit Anhängern in seinem Palast am Stadtrand verschanzt hatte, seinen Rücktritt.

"Der Präsident hat die Macht ans Militär übergeben" , bestätigte sein Sprecher Andry Ralijaona am Dienstagnachmittag. "Deren hochrangigster Anführer ist Hyppolite Ramaroson." Mit der Machtübergabe an den Marineadmiral wahrt Ravalomanana die Verfassungsmäßigkeit.

Rajoelina trage jetzt die Verantwortung für das Land, erklärte Vizeadmiral Ramaroson schließlich am Dienstagabend. Die Streitkräfte lehnten Ramaroson zufolge dessen Vorschlag zur Bildung eines Militärrats ab. "Wir erteilen Herrn Andry Rajoelina die unbeschränkte Vollmacht, um Präsident der Übergangsregierung zu werden", erklärte Vizeadmiral Ramaroson nach einem Bericht der Zeitung "L'Express de Madagascar" am späten Abend. Rajoeliona sagte dem französischen Nachrichtensender LCI, er sei "Übergangspräsident" bis zu Wahlen, die in 24 Monaten stattfinden sollten.

Inzwischen hat das Verfassungsgericht von Madagaskar Oppositionsführer Andry Rajoelina als amtierenden Präsidenten des Inselstaats bestätigt. Das teilte das Gericht am Mittwoch in der Hauptstadt Antananarivo in einer Erklärung mit. Darin bestätigt das Gericht die Machtübertragung vom Militär auf Rajoelina.

Rasant und selbstzufrieden

Der 34-Jährige zog am Dienstag mit gewohnter Rasanz und Selbstzufriedenheit in einem Triumphzug durch die Stadt. Dort feierten die Madagassen vor allem die ausgebliebenen Kämpfe. Denn obwohl der ehemalige Radiomoderator und Werbeprofi Rajoelina vor allem in der Hauptstadt Rückhalt genießt, hatten die Bewohner der Armenviertel in den vergangenen Wochen vor allem eine Rückkehr zur Normalität herbeigesehnt - egal, mit wem an der Spitze.

Beide Führer sind sich ähnlich: Sie sind reich und stammen aus der Wirtschaft, nicht der Politik. Beide waren zunächst Bürgermeister der Hauptstadt und profilierten sich als Hoffnungsträger. Beide besitzen Radio- und Fernsehsender, die in den vergangenen Wochen zu Propagandamaschinen verkommen sind. Und beide waren bis zum Schluss bereit, für die politische Macht über Leichen zu gehen - mehr als 130 Menschen, so die bisherige Bilanz, sollen seit Ende Jänner ums Leben gekommen sein. Ravalomanana, dessen Palast am Stadtrand von einem "menschlichen Schild" aus hunderten treuen Anhängern geschützt wurde, hatte noch am Dienstagmorgen angekündigt, er sei bereit, im Kreis seiner Verteidiger zu sterben. Wo sich Ravalomanana nach seinem Rücktritt befand, war unklar. Er hatte angekündigt, auf Madagaskar bleiben zu wollen.

Seine neue Macht verdankt Rajoelina vor allem dem Militär: Nach wochenlangem Zaudern setzte sich am Montag die oppositionsnahe Fraktion um Colonel André Andrianarijaona durch. Kurz darauf begann der Sturm auf den Präsidialsitz. Für viele Soldaten war wohl die Angst vor Anarchie der entscheidende Grund: Keinem der beiden Führer hatte man zum Schluss noch zugetraut, die Ordnung im Land aufrechtzuerhalten. Viele innerhalb des traditionell neutralen Militärs hätten sich deshalb gezwungen gesehen, die Macht zu übernehmen.

Zweite Kraft hinter Rajoelina ist Frankreich: Die ehemalige Kolonialmacht hatte Ravalomanana, der reichste Mann des Landes, mit seiner oft rüpelhaften Politik vors Schienbein getreten, etwa als er darüber sinnierte, Englisch als Staatssprache einzuführen. Die Franzosen bauten Rajoelina mit auf und gewährten ihm zwischenzeitlich sogar in ihrer Botschaft Asyl. Nicht von ungefähr teilte der einflussreiche Chef der Association Français du Monde auf Madagaskar, Jean-Daniel Chaoul, seinen Mitgliedern den Stimmungswechsel in der Armee bereits am Sonntag mit. Mit Rajoelina kehren viele Politiker der alten Garde um Diktator Didier Ratsiraka an die Macht zurück - Frankreich dürfte das gefallen.

Programm unbekannt

Rajoelina kündigte am Dienstag Neuwahlen innerhalb von zwei Jahren an. Zuvor muss er die Verfassung ändern, denn nach der muss ein Präsident mindestens vierzig Jahre alt sein. Ob Rajoelina tatsächlich bereit ist, sich einer Abstimmung zu stellen, ist ungewiss. Auf dem Land, wo die meisten der Bewohner eines der ärmsten Länder der Welt leben, ist er praktisch unbekannt. Auch deshalb erteilte er Ravalomananas Angebot einer Volksabstimmung über die Macht eine Absage. Unklar ist auch, welches Programm Rajoelina verfolgt. Bei aller Kritik an Ravalomananas Regierungsstil war die Wirtschaft, allen voran Rohstoffabbau und Tourismus, unter ihm stark gewachsen. (Marc Engelhardt/red/DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Im offenen Wagen durch die Hauptstadt Antananarivo: Oppositionsführer Andry Rajoelina lässt sich feiern

Share if you care.