Regierung hofft auf bessere Zeiten

17. März 2009, 13:51
8 Postings

Reform steht derzeit nicht zur Diskussion - Pröll schließt Maßnahmen zu späterem Zeitpunkt nicht aus

Wien - Unterschiedlich schätzen Pensionsexperten die Notwendigkeit für Konsequenzen aus dem jüngsten Gutachten der Pensionskommission ein. Während der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal für sanfte Maßnahmen plädiert, die die Konjunktur nicht noch weiter belasten, sieht der Wifo-Experte Alois Guger keinen akuten Handlungsbedarf.

Experten: Kein Reformbedarf

Mazal sagte, das Pensionssystem müsse man ständig adaptieren, das Ausmaß sei "eine Frage der Bewertung und der Klugheit". Angesichts der Wirtschaftskrise sprach sich Mazal dafür aus, jetzt nur kleine Veränderungen vorzunehmen, um die Arbeitslosigkeit und die Konjunktur nicht noch weiter negativ zu beeinflussen. Er verwies darauf, dass man etwa das Pensionsantrittsalter nicht jetzt erhöhen sollte, da dies die Arbeitslosigkeit noch weiter steigern würde.

Guger argumentierte, man könne nicht jedes Mal, wenn sich die konjunkturelle Situation verändert, das Pensionsrecht ändern. Die jetzt durch die Krise entstehenden Mehrkosten würden durch den Bundesbeitrag ausgeglichen. "Es gibt eine Ausfallshaftung des Bundes." Theoretisch möglich wäre nach Ansicht Gugers nur, dass man kurzfristig etwas aussetzt - etwa die Pensionserhöhungen. Dies wäre aber für die Konjunktur kontraproduktiv. Als langfristige Maßnahme kann sich Guger aber sehr wohl vorstellen, die bis 2013 verlängerte Hackler-Regelung ausschleifen zu lassen.

Regierung will keine Pensionsreform

Die düsteren Prognosen der Pensionsexperten ficht die Regierungsspitze nicht an. Weder Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sprachen sich am Dienstag nach dem Ministerrat für eine Pensionsreform aus. Vielmehr betonte der Regierungschef, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die beste Methode wäre, um dem steigenden Pensionsbedarf durch Bundesmittel entgegenzuwirken, da mit neuen Jobs wieder mehr Beiträge ins System fließen würden.

Pröll: Debatte in den nächsten Jahren

Finanzminister Pröll wollte ebenfalls keiner Reform das Wort reden, machte aber zumindest indirekt klar, dass sich in der Pensionsfrage in den nächsten Jahren etwas tun könnte. Irgendwann könnten die Budgetgrenzen erreicht sein und daher müsse die Debatte geführt werden, wie das System im Lot gehalten werden könne. Beraten werden müsse dann, welche Maßnahmen welchen Effekt erzielen könnten. Auf Genaueres ließ sich der Vizekanzler nicht ein.

Pensionserhöhung bis 2010 sicher

Zugesichert wurde von der Regierungsspitze, dass die Pensionserhöhung für das Jahr 2010 gesichert sei. Die Mittel seien entsprechend den Inflationsprognosen budgetiert. Faymann betonte dabei, dass damit wohl sogar eine höhere Anhebung zu stande kommen werde, als es zum Zeitpunkt der Erhöhung die dann aktuelle Teuerung nahelege. Grund: Der Durchrechnungszeitraum hat diesmal mit einer hohen Inflationsrate begonnen, mittlerweile hat sich die Teuerung aber deutlich abgemildert.

BZÖ ortet "Pensionsraub"

Das BZÖ ortet einen "Pensionsraub der Regierung". Der orange Obmann Herbert Scheibner warnt davor, dass die Erhöhung der ASVG-Pensionen 2013 nur mehr 1,1 Prozent betragen könnte, 2010 rechnet er unter Berufung auf angebliche Regierungspläne mit plus 1,9 Prozent. Als Basis für die Pensionserhöhung will er nicht den Verbraucherpreisindex, sondern den Pensionistenpreisindex verwendet sehen.

Khol: "Vorhersagen sind Unfug"

Seniorenbund-Obmann Andreas Khol kritisierte, solche Prognose-Spekulationen würden auf dem auf dem Rücken der Pensionisten gemacht werden. Es sei "grober Unfug, mit langfristigen Vorhersagen über die Wirtschaftsentwicklung, die Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems herbeizureden". Kein seriöser Wissenschafter könne heute Aussagen dazu machen, wie sich Wirtschaftswachstum, Teuerung, Beschäftigungsziffern, die Zahl der Arbeitslosen oder die Zuwanderung entwickeln werden. (red/APA, 17.3.2009)

Share if you care.