Durnwalder besuchte "Schutzmacht Österreich"

17. März 2009, 15:34
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Südtiroler Landeshauptmann berichtet in Wien von "Reibereien" mit Rom

Wien - Beim Besuch des Südtiroler Landeshauptmannes Luis Durnwalder (SVP) ist die neue Regierung in Italien das wichtigste Thema. "Es gibt in dieser Hinsicht nichts Weltbewegendes, es ist uns aber ein Anliegen, Österreich als unsere Schutzmacht über die Situation auf dem Laufenden zu halten", sagt Durnwalder diplomatisch nach seinem einstündigen Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer.

Spannungen zwischen Rom und Bozen

Dennoch stand das zuletzt angespannte Verhältnis zwischen der Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi in Rom und der mitte-links-ausgerichteten SVP-PD-Landesregierung in Bozen im Vordergrund. Mehrere Minister in Rom hatten in den vergangenen Wochen eindeutige Signale in Richtung Südtirol gesandt, dass man mit wirtschaftlichen bzw. politischen Privilegien der wohlhabenden Autonomen Region nicht glücklich sei und gerne einiges im Sinne Roms verändern würde.

Davon will Bozen naturgemäß nichts wissen und beharrt auf der strikten Einhaltung des Vertrages von Paris 1945, in dem der Status und die Autonomie Südtirols geregelt sind. Österreich übt in diesem Zusammenhang eine "Schutzfunktion" aus, zu der sich zuletzt Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) voll bekannte.

Fischer: "Bleiben berechenbarer Partner"

Auch Bundespräsident Fischer ließ keine Zweifel zu: Auch nach der Angelobung der neuen Bundesregierung im vergangenen Dezember habe sich an den außenpolitischen Grundsätzen Österreichs im Allgemeinen und am Verhältnis zu Südtirol im Besonderen nicht das Geringste geändert. "Unser Engagement ist nach wie vor dasselbe, und wir versuchen, ein berechenbarer Faktor zu bleiben, auf den sich alle Partner - Bozen und Rom - verlassen können."

Faymann beeindruckt von Südtirols Wirtschaft

Beim anschließenden Antrittsbesuch des Südtiroler Landeshauptmannes Luis Durnwalder (SVP) bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) standen erwartungsgemäß die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen Südtirol und Österreich im Vordergrund. Faymann betonte laut Aussendung vom Dienstag die starke Bindung, die zwischen den beiden Nachbarn bestehe und erinnerte an die engen Wirtschaftsbeziehungen.

So betrugen 2008 die Exporte von Österreich nach Südtirol insgesamt 1,1 Mrd. Euro. Südtirol nehme circa 10 Prozent des österreichischen Exports nach Italien ab und habe damit ein Exportvolumen, das gleich groß wie jenes von Japan sei, so der Bundeskanzler.

Durnwalder betonte, dass für Südtirol die Autonomie auch wirtschaftlich ein Erfolg sei. Trotz der herrschenden kritischen Wirtschaftskrise habe Südtirol derzeit eine Arbeitslosenrate von nur 2,6 Prozent und rechne trotz schwieriger Rahmenbedingungen für 2009 mit einem Wirtschaftswachstum von immerhin noch 1,4 Prozent.

Brennerbasistunnel

Ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt war laut Aussendung der Brennerbasistunnel. Landeshauptmann Durnwalder bedankte sich bei Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) für ihren jüngsten Besuch in Italien und betonte, dass es nun entscheidend sei, die Finanzierung zu konkretisieren, um das Projekt umzusetzen. Auch Faymann bestätigte, dass der Brennerbasistunnel im gleichen Maß für Österreich und Südtirol Priorität habe und er an einer raschen Verwirklichung sehr interessiert sei.

Der Bundeskanzler und der Landeshauptmann würdigten auch die jüngsten Entwicklungen bei der Alpenkonvention. Nach Österreich habe nun auch der italienische Ministerrat die Ratifikation beschlossen und damit die Voraussetzung für eine weitere Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit geschaffen.

Zum Abschluss seines traditionellen Österreich-Tages wird Durnwalder am Nachmittag noch von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im Finanzministerium empfangen. (APA)

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    Südtirols Landeshauptmann Durnwalder mit Österreichs Bundeskanzler Faymann.

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