EU-Kommission wartet auf Reformplan

17. März 2009, 11:12
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"Es liegt nicht an der Kommission zu sagen, wann das geschieht" - Medienstaatssekretär Ostermayer erwartet den Bericht im Mai

Ob das EU-Verfahren zum ORF noch vor der geplanten Novelle des ORF-Gesetzes abgeschlossen werden kann, liegt nach Angaben der EU-Kommission in der Hand der österreichischen Regierung. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) erwartet die Ergebnisse der EU-Prüfung im Mai, wie er zuletzt wiederholt betont hatte. Die EU-Kommission wartet allerdings ihrerseits noch auf ein Schreiben aus Österreich, um das Verfahren abschließen zu können. Die Behörde verlangt "die vollständigen Reformvorschläge zur ORF-Gebührenfinanzierung", hieß es aus dem Umfeld von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf Anfrage der APA. Man könne nicht sagen, wann Österreich seine Pläne für eine Reform vorlegen werde.

Die Kommission sei sich bewusst, dass die österreichischen Stellen an einer Novelle zum ORF-Gesetz arbeiteten. Diese Reform werde "Verbesserungen beinhalten, um die Finanzierung mit den Regeln des Binnenmarkts vereinbar" zu machen. Wenn Österreich seine Vorschläge vollständig beisammen habe, würden sie von der Kommission bewertet. "Es liegt nicht an der Kommission zu sagen, wann das geschieht. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht in der Lage, Angaben über den Zeitpunkt oder den Inhalt der endgültigen Entscheidung der Kommission zu machen", hieß es in Kommissionskreisen.

Ostermayer-Pressesprecher Marcin Kotlowski sagte der APA, es gebe "auf Beamtenebene laufend Abstimmungen zwischen Österreich und der Kommission". Aus Sicht des Bundeskanzleramts werde das abschließende Schreiben der EU nach wie vor im Mai erwartet - "es gibt keinen Grund für Verzögerungen".

Spekulationen, die Novelle zum ORF-Gesetz könnte bereits in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen, wies Kotlowski zurück. Allerdings laufen die Gespräche mit dem Koalitionspartner auf Hochtouren. Vor allem ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf drückte zuletzt aufs Tempo, als er im Interview mit dem "Kurier" erklärte, er erwarte, dass die Neuaufstellung des ORF "bis Herbst abgeschlossen" ist. Bis dahin sollen der Stiftungsrat umstrukturiert, das ORF-Gesetz geändert, die Führungsposten neu ausgeschrieben und neu bestellt werden, so der Plan der ÖVP. (APA)

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