Zwei Urteile gegen Unternehmer rechtskräftig

18. März 2009, 13:11
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92.000 sowie 70.000 Euro Geldstrafe - Männer zeigten sich geständig, Öffentlichkeit ausgeschlossen

Innsbruck - Im weiteren Prozessreigen rund um den aufsehenerregenden Tiroler Finanzamtsskandal sind am Mittwoch von einem Innsbrucker Schöffengericht die ersten beiden Urteile - sie sind rechtskräftig - gegen zwei Unternehmer gefällt worden. Der Hotelier und der Installateur müssen wegen Abgabenhinterziehung Geldstrafen in Höhe von 92.000 sowie 70.000 Euro zahlen. Die Öffentlichkeit war zu Beginn von der Verhandlung ausgeschlossen worden. Auf weitere 14 Unternehmer kommen in den nächsten Wochen derartige Prozesse zu.

Den am Mittwoch Verurteilten wurde die Hälfte der Geldstrafe aufgrund der Milderungsgründe bedingt auf zwei Jahre nachgesehen. Die weiteren 46.000 bzw. 35.000 müssen sie unbedingt zahlen. Sei das Geld uneinbringlich, werde der Hotelier eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Monaten verbüßen müssen, der Installateur drei Monate. Ersterer muss zudem 230.000 Euro binnen eines Jahres an das Finanzamt entrichten. "Erschwerend wurde der lange Tatzeitraum von 1996 bis 2000 gewertet", erläuterte Richter Werner Urbaner, "mildernd war das Geständnis und die Unbescholtenheit."

"Das Urteil ist eine sinnvolle Entscheidung", meinte der Verteidiger des Hoteliers, Hermann Holzmann, nach Verhandlungsende. Sein Mandant hatte es nach der Verkündigung angenommen. Der Hotelier hatte im Zeitraum von vier Jahren 230.000 Euro an Abgaben hinterzogen. Laut Richter sei dies ein "eher höherer Betrag" im Vergleich zu den anderen 16 zum Teil namhaften Unternehmer. Die Schadenssumme beim Installateur belief sich auf insgesamt 178.000 Euro.

Eine Fortsetzung mit der Anhörung von weiteren fünf Angeklagten soll es laut Staatsanwalt Wilfried Siegele am kommenden Freitag geben. Eine Woche später, am 27. März, sollen weitere mutmaßliche Nutznießer der steuerschonenden Prüfungen auf der Anklagebank sitzen.

2002 war die Affäre rund um das Innsbrucker Finanzamt im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den ehemaligen FC Tirol Manager Robert Hochstaffl ruchbar gewordenen. Zehn Betriebsprüfer und ein Ex-Prokurist einer Steuerberatungskanzlei wurden angeklagt, fünf von ihnen wurden verurteilt. Zwischen 1993 und 2002 sollen sie Dutzende Unternehmen steuerschonend geprüft haben.

Nach über einem Jahr Verhandlungsdauer fällte Richter Urbaner im größten Prozess seit 1945 in Tirol seinerzeit Ende November 2007 die Urteile. Der frühere Kanzlei-Geschäftsführer und drei Finanzbeamte wurden von einem Schöffensenat des Innsbrucker Landesgerichts wegen Abgabenhinterziehung verurteilt. Die höchste Geldstrafe erhielt der inzwischen pensionierte Prokurist einer Steuerberatungsfirma mit 2,5 Millionen Euro.

Zusätzlich wurde über den 71-Jährigen ein unbedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten verhängt. Die drei Finanzbeamten bekamen Geldstrafen von 170.000, 110.000 und 40.000 Euro. Ein Prüfer wurde wegen Missbrauchs der Amtsgewalt schuldig gesprochen. Er kassierte eine bedingte Haftstrafe von 18 Monaten und eine Geldstrafe von 16.200 Euro. Das Verfahren gegen die mitangeklagten Unternehmer wurde damals ausgeschieden. (APA)

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