Öffentlichkeit morgen wieder zugelassen

17. März 2009, 17:47
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Aber keine Gelegenheit zu Statement des Angeklagten mehr - ORF-Reporter stellten am Dienstag trotz Ausschlusses der Öffentlichkeit im Saal Fragen - Mit dem Urteil ist am Donnerstagnachmittag zu rechnen - Mit Video

Die Öffentlichkeit wird am dritten Verhandlungstag gegen Josef F. wieder zugelassen. Es werde aber keine Gelegenheit für die Medien zu einem persönlichen Statement des Angeklagten mehr geben. Das gab Gerichtssprecher Franz Cutka nach dem zweiten Verhandlungstag bekannt. Nachdem am Dienstag die Einvernahme des Angeklagten offenbar weitgehend abgeschlossen werden konnte und die Geschworenen bereits zur Gänze das Video mit den insgesamt elfstündigen zeugenschaftlichen Angaben der Tochter zu sehen bekamen, sei mit dem Urteil am Donnerstagnachmittag zu rechnen.

Dass die Öffentlichkeit ab sofort wieder zugelassen ist und das Prozessfinale damit vermutlich zur Gänze mitbekommen wird, kam ein wenig überraschend. Justizexperten hatten nicht unbedingt damit gerechnet, dass die Psychiaterin Adelheid Kastner ihr Gutachten über die Persönlichkeit von Josef F. öffentlich erörtern wird, da dies naturgemäß tief in den höchstpersönlichen Lebensbereich des Angeklagten reicht. Dessen ungeachtet dürfen die 95 akkreditierten Medienvertreter am Mittwoch um 9.00 Uhr, wenn Kastner ihre Erkenntnisse darlegen wird, wieder im Schwurgerichtssaal Platz nehmen.

Die Sachverständige hat dem 73-Jährigen eine schwere Persönlichkeitsstörung bescheinigt. Josef F. ist demnach zwar zurechnungsfähig, allerdings ist zu befürchten, dass er nach seiner Entlassung neuerlich Straftaten mit schwerwiegenden Folgen begehen könnte. In Folge dessen hat Staatsanwältin Christiane Burkheiser zusätzlich zur Verurteilung des 73-Jährigen dessen Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beantragt. Diese zeitlich unbefristete Anhaltung würde im Fall eines Schuldspruchs und in Stattgebung des Unterbringungsantrags die Enthaftung des Mannes nach Verbüßung der über ihn verhängten Freiheitsstrafe verhindern.

Ärger am zweiten Prozesstag

Der zweite Verhandlungstag im Inzest-Fall von Amstetten hat für viele Journalisten mit Ärger und Unverständnis begonnen, als sie der TV-Übertragung des ORF im Medienzelt neben dem Landesgericht St. Pölten lauschten. Nachdem es bereits am Montag geheißen hatte, der Prozesstag am Dienstag werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, war der Unmut unter Journalisten umso größer, als dann doch ORF-Radio- und Fernseh-Reporter ihre Fragen an den Angeklagten richten durften. Der ORF und der Gerichtssprecher konnten die Aufregung nicht nachvollziehen.

"Bestimmte Eigenheiten beim Prozess sind doch typisch österreichisch", ärgerte sich zum Beispiel ein deutscher Berichterstatter. "Ich habe gar kein Verständnis dafür, dass ausgewählte Medien zugelassen sind", ergänzte eine Kollegin aus Berlin. "Wir können uns ja auch ruhig verhalten und gesittet mit Block und Kuli in die Bank setzen", meinte eine weiter Journalistin, die die Übertragung im Medienzelt neben dem Gericht verfolgte. Dass die Öffentlichkeit dem Prozess nicht beiwohnen darf, "das haben wir zur Kenntnis genommen", meinte eine Reporterin von einem Madrider Privatsender. Wenn dann aber selektiert werde, "du darfst und du nicht", verärgere das die Leute, meinte sie.

ORF und Gerichtssprecher versteht Aufregung nicht

Beim ORF verstand man die Aufregung nicht. Es habe sich an der Ausgangslage gegenüber Montag nichts geändert, sagte ein Sprecher. Das Gericht habe entschieden, dass jeweils vor Prozessbeginn ein Fernseh- und ein Hörfunkreporter sowie ein schreibender Kollege von der APA - Austria Presse Agentur Zutritt zum Gerichtssaal bekomme (dem APA-Redakteur war der Zutritt ins Gerichtsgebäude allerdings verwehrt worden, Anm.). Angesichts des drohenden Chaos, wenn zig Kamerateams und Journalisten den Gerichtsraum stürmen würden, kann der ORF diese Selektion nachvollziehen. Der ORF stelle seine Bilder außerdem als eine Art Host Broadcaster interessierten Sendern zur Verfügung, so der Sprecher.

Cutka verstand die Aufregung ebenfalls nicht, die im Pressezelt ausgebrochen war, nachdem ein ORF-Journalist Gelegenheit bekommen hatte, trotz eines Betretungsverbots für Medienvertreter Verteidiger Rudolf Mayer im Gerichtssaal zu interviewen und Josef F. auf seinem Weg zur Anklagebank zu filmen. Der ORF habe nur "anlässlich der Vorführung" von Josef F. und "vor dem Aufruf zur Sache" gefilmt, betonte Cutka. Er stellte klar, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit nicht über Antrag der Justizministerin erfolgt sei, wie nationale und internationale Printmedien berichtet hätten. Dies habe vielmehr der Schwurgerichtshof aus Opferschutzgründen verfügt.

Cutka wies erneut auf die vereinbarte Poollösung hin und betonte, der ORF habe lediglich vor Beginn quasi stellvertretend für die anderen Medienvertreter seine Fragen an den Angeklagten richten dürfen, ehe dieser den Verhandlungssaal betrat. Das sei - sofern der Angeklagte etwas sagen möchte - eine Möglichkeit, zu einem Statement zu kommen. "Das werden wir morgen nicht mehr machen, und sie werden keine Gelegenheit haben, ein mögliches Statement vom Angeklagten zu hören", sagte Cutka. Es sei auch am ersten Verhandlungstag nur die Ankunft der Beteiligten übertragen worden.

Geringerer Andrang bei Pressekonferenz

Zum zweiten Presse-Briefing im Medienzelt neben dem Landesgericht waren am Dienstag weit weniger Journalisten als beim ersten Mal erschienen. Das Interesse der verbliebenen internationalen Reporter am Prozessverlauf war aber ungebrochen groß. Einige TV-Teams haben bereits am Montag angekündigt, dass sie am zweiten Verhandlungstag nach Amstetten weiterziehen wollten. Viele der internationalen Medienvertreter waren am Dienstagvormittag aus St. Pölten bereits abgereist. Der Ärger darüber, dass trotz Ausschlusses der Öffentlichkeit ORF-Reporter vor Verhandlungsbeginn Fragen an den Angeklagten richten durften, war beim Pressebriefing am Nachmittag noch nicht verflogen. "Werden die Zeltsitzer morgen auch über den ORF sehen können, was im Gerichtssaal passiert?", war die launische Frage eines Journalisten an das Podium.

Außen alles ruhig

"Alles ruhig im Außenbereich" des Landesgerichts St. Pölten, meldete der stellvertretende Polizeidirektor Karl Perchthaler am Dienstagnachmittag. Im Vergleich zum Montag - beim Auftakt des Prozesses gegen Josef F. - habe der Andrang von Medienvertretern merklich nachgelassen - wohl auch, weil die Öffentlichkeit am zweiten Verhandlungstag ausgeschlossen war. Fünf Demonstranten hätten sich für kurze Zeit vor dem Gericht eingefunden, so Perchthaler.

Weiterer Prozessfahrplan

Nach Kastners Gutachtenerstattung werden am Mittwoch das elektromechanische und das lüftungstechnische Gutachten verlesen, die sich mit Bauweise und Funktion des Verlieses auseinandersetzen, in dem die Tochter des Angeklagten 24 Jahre gefangen gehalten worden sein soll. Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben auf die Einvernahme der beiden technischen Sachverständigen verzichtet. Ihren Ausführungen wird keine prozessentscheidende Bedeutung beigemessen.

Anders sieht es mit dem neonatologischen Gutachten aus, das vor allem die Frage klären soll, ob sich Josef F. des Mordes an einem im Keller geborenen Buben durch Unterlassung ärztlicher Hilfeleistung schuldig gemacht hat. Der Neonatologe ist bereits am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen wurden. Auskünfte dazu lehnte Gerichtssprecher Franz Cutka mit dem Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht über nichtöffentliche Verfahrensteile ab.

Am Mittwochnachmittag werden die drei Berufsrichter dann den Fragenkatalog festlegen, den die Geschworenen zu beantworten haben werden. Die Fragen müssen öffentlich verlesen werden.

Am Donnerstag folgen ab 9.00 Uhr die Schlussvorträge der Staatsanwältin und des Verteidigers. "Nach dem derzeitigen Stand ist nicht beabsichtigt, die Öffentlichkeit noch einmal auszuschließen", sagte Cutka. Damit werden die akkreditierten Medienvertreter auch am Donnerstag das Gerichtsgebäude betreten und das Prozessfinale verfolgen können. Die Urteilsverkündung hat gemäß der Strafprozessordnung in Österreich stets öffentlich zu erfolgen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Am zweiten Prozesstag wurde die Öffentlichkeit ausgeschossen, der ORF durfte allerdings filmen.

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