Experte gegen Reform

17. März 2009, 18:06
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Frisst die Krise die Pensionen auf? Die vom Staat eingesetzte Expertenkommission gibt Entwarnung

Pensionskürzungen seien in der Krise verhängnisvoll, das System sei stabiler als oft behauptet.

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Wien - Eine Botschaft, viele Überbringer: Erst gaben die Regierungsspitzen Werner Faymann und Josef Pröll Entwarnung. Dann sprachen sich die Pensionistenvertreter gegen Panik aus. Schließlich traten auch noch zahlreiche Experten an, um zu kalmieren. "Es gibt keinen Zwang, jetzt an einem Rädchen im Pensionsystem zu drehen" , sagt Bernhard Schwarz, Vorsitzender der vom Staat eingesetzten Pensionskommission, die am Dienstag getagt hat: "Wir drehen keinen Gruselfilm, es gibt auch keine Horrorszenarien."

Genau diese geisterten am Wochenbeginn herum, nachdem beunruhigende Prognosen aus dem neuen Gutachten der Kommission publik geworden waren. Weil wegen steigender Arbeitslosigkeit weniger Erwerbstätige ins Pensionssystem einzahlen als erwartet, muss der Staat mehr Geld zuschießen. Manche Medien kolportierten, dass deshalb Jahr für Jahr schrumpfende Pensionserhöhungen vorgesehen seien - um 2013 bei 1,1 Prozent zu landen.

"Das ist eine Ente" , sagt Kommissionschef Schwarz: "Niemand hat so etwas beschlossen." Tatsache sei, dass die Regierung von Gesetzes wegen zumindest die Inflationsrate abgelten müsse. "Wenn irgend jemand sicher weiß, wie hoch diese in vier Jahren liegen wird, sollte er die Zahl schleunigst bei einem Notar deponieren und Wetten abschließen" , sagt Schwarz. Für 2010, wenn die nächste Pensionserhöhung ansteht, werden zwischen 1,8 und zwei Prozent erwartet - nach derzeitigem Stand.

Wahr ist hingegen, dass die Krise ein Loch ins System reißt. Gegenüber der letzten Expertenprognose vom September 2008 muss der Staat heuer um 410 Millionen Euro mehr ins System pumpen: 270 Millionen wegen der Krise, 140 Millionen wegen der Wahlkampfzuckerl, die das Parlament im Herbst an Pensionisten verteilt hat.

"Krise nicht so dramatisch"

Kein Grund, um per Pensionsreform gegenzusteuern? Schwarz hielte das "in Krisenzeiten für verhängnisvoll" , weil sich Einsparungen durch Verschärfungen im Gegenzug in höheren Arbeitslosenzahlen niederschlagen könnten - was kontraproduktiv sei. Andere Experten sehen das ähnlich. Es sei unsinnig, mit Steuersenkungen die Konjunktur anzukurbeln, um das Geld über die Pensionen wieder einzusparen, argumentiert Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Auch der Sozialrechtler Wolfgang Mazal spricht sich nur für minimale Veränderungen aus.

Langfristig schlage sich die Wirtschaftskrise "gar nicht so dramatisch" auf die öffentliche Altersversorgung nieder, sagt Schwarz. Weil die Prognostiker mit niedriger Inflation rechnen, seien ja auch die Pensionserhöhungen billiger zu haben - vorausgesetzt, die Regierung ist nicht zu freigiebig. Bezeichnend: Die umstrittenen Maßnahmen aus dem Wahlkampf - etwa die Verlängerung der Hacklerregelung - werden laut Kommission das System in den Jahren 2012 und 2013 mit 500 bis 600 Millionen stärker belasten als die Auswirkungen der Krise. Wifo-Forscher Guger plädiert dafür, die Hacklerregelung, die mehrheitlich Angestellten einen früheren Pensionsantritt erlaubt, endlich verbindlich auslaufen zu lassen.

Schwarz, der kraft seines Amtes über die Stabilität des Systems wachen soll, blickt betont optimistisch in die Zukunft. Zwar muss der Staat wegen der demografischen Entwicklung - die Zahl der Pensionisten steigt stark, die Zahl der Erwerbstätigen stagniert - in 50 Jahren mit 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein Vielfaches der bisherigen Zuschüsse für die ASVG-Pensionen dazuzahlen (siehe Grafik). Gleichzeitig werde aber auch viel Geld eingespart, weil die klassischen, teuren Beamtenpensionen langsam auslaufen. Unterm Strich werde der Gesamtaufwand - immer vorausgesetzt, dass alle Prognosen eintreffen - für die Pensionen bis 2060 deshalb "nur" von 5,2 auf 5,8 Prozent steigen, rechnet Schwarz: "Das ist nicht zu vernachlässigen, aber machbar." (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2009)

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    Foto: REUTERS/Arnd Wiegmann

    Düstere Perspektiven für die Pensionisten von heute, noch schlechtere für die von morgen.

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    Bernhard Schwarz, Leiter der Pensionskommission, beruhigt jedoch: "Wir drehen keinen Gruselfilm."

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