Guttenberg sieht Einlenken von GM

17. März 2009, 12:43
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Der US-Mutterkonzern des angeschlagenen deutschen Autobauer will sich künftig mit Minderheitsanteil zufrieden geben

Washington - Der US-Autokonzern General Motors (GM) scheint zu Zugeständnissen beim Ringen um die Zukunft seiner deutschen Tochter Opel bereit zu sein. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprach nach einem Treffen mit GM-Chef Rick Wagoner und Finanzvorstand Frederick Henderson am Montagabend von "konkreten Ergebnissen" und einem "klaren Entgegenkommen" der amerikanischen Manager. Insbesondere hätten sie die Bereitschaft erklärt, künftig nur noch eine Minderheitsbeteiligung bei Opel zu halten und so einen Abfluss deutscher Steuergelder zum Mutterkonzern zu verhindern.

Guttenberg räumte allerdings ein, dass das nur "ein Teilbeitrag zur Rettung" von Opel sei. Den zweiten Teil müsse die amerikanische Regierung beitragen. Konkret geht es darum, dass sowohl 8,8 Prozent der Opel-Anteile an die US-Regierung im Gegenzug zu bereits erhaltenen Staatshilfen abgetreten worden seien, ebenso wie wichtige Opel-Patente. Diese müssten in irgendeiner Weise freigegeben werden. Guttenberg will am (heutigen) Dienstag mit dem US-Finanzminister Timothy Geithner über diese Fragen sprechen.

Mikado-Spiel

Um das Mikado-Spiel ("Wer sich zuerst bewegt, verliert") zwischen dem Konzern, der deutschen und der amerikanischen Regierung zu beenden, wolle man möglichst vertraglich festlegen, wer wann welche Beiträge zur Opel-Sanierung leiste. Außerdem habe man sich auf einen Koordinator geeinigt, der die nötigen Vereinbarungen aushandeln solle. Der Wirtschaftsminister wollte den Namen des Koordinators vorerst nicht nennen.

Auf Erfolgsaussichten wollte sich Guttenberg nicht festlegen. Die neuen Zugeständnisse von GM seien "noch nicht so weitgehend, dass sich eine Tendenz zu (deutscher) staatlicher Unterstützung, in welcher Form auch immer", abzeichne. Er sagte aber auch, dass nach seinen Informationen Opel zumindest im März kein frisches Geld benötige. Ende März läuft die Frist für General Motors ab, der Regierung in Washington ein Zukunftskonzept für den gesamten Konzern vorzulegen. Selbst danach kann es noch einen Monat dauern, weil GM um Fristverlängerung nachsuchen kann.

"Größere Opfer der Arbeitnehmer"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch stimmte die Opel-Mitarbeiter unterdessen auf weitere Zugeständnisse ein. Um die Schließung von Werken oder Werksteilen zu verhindern, seien noch größere Opfer der Arbeitnehmer die Voraussetzung, sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". "Es gibt im Opel-Rettungskonzept eine Zahl für den zu erreichenden notwendigen Gewinn, damit ein privater Investor interessiert werden könnte." Ob die deutschen Opel-Produktionsstandorte dauerhaft garantiert werden könnten, lasse sich noch nicht verbindlich sagen, wurde der Regierungschef zitiert.

Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, sprach sich gegen eine staatliche Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel aus. "Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Opel zu retten. Das muss der Markt entscheiden", sagte er der "Bild"-Zeitung: "Das Insolvenzrecht kann sehr hilfreich sein, um das Unternehmen zu retten und neue Investoren zu suchen." (APA/AP)

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