Brüssel droht mit Boykott der Antirassismuskonferenz

16. März 2009, 21:21
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Schwarzenberg: "Starker Ruf nach Absage" - Steinmeier befürchtet einseitige Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt

Brüssel - Die EU droht mit einem Boykott der bevorstehenden UN-Konferenz gegen Rassismus. Die Entwürfe für die Abschlusserklärung gäben Anlass zur Besorgnis, sagte der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Karel Schwarzenberg am Montag in Brüssel. Wenn die Papiere nicht geändert würden, "gibt es einen starken Ruf nach einer Absage unserer Teilnahme", sagte Schwarzenberg nach einer von Deutschland initiierten Debatte der EU-Außenminister. Es werde dann "wahrscheinlich einen Rückzug geben".

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plädiere ich dafür, dass wir die Teilnahme bei der anstehenden Konferenz absagen, wenn es in den nächsten Stunden, in den nächsten Tagen zu keiner wirklich substanziellen Änderung der Dokumente kommt." Die Anti-Rassismus-Konferenz drohe "missbraucht zu werden, um einseitige Stellungnahmen etwa gegenüber dem Nahost-Konflikt zu produzieren." Zu befürchten seien auch "Verurteilungen gegenüber europäischen Haltungen, amerikanischen Haltungen gegenüber der muslimisch-arabischen Welt".

Eine endgültige Entscheidung über die Teilnahme der EU werde voraussichtlich am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag fallen, sagte Steinmeier. Die USA haben wegen Kritik an Israel im Entwurf für das Abschlussdokument bereits abgesagt. Auch Israel und Kanada haben beschlossen, der Konferenz vom 20. bis 25. April in Genf fernzubleiben.

Die erste UN-Konferenz zur Bekämpfung des Rassismus vor acht Jahren im südafrikanischen Durban war mit Antisemitismus-Vorwürfen zu Ende gegangen. Die USA und Israel hatten damals heftig gegen den israel-kritischen Ton auf der Tagung protestiert. Die sogenannte Durban-II-Konferenz soll vom 20. bis zum 24. April in Genf stattfinden.

Entwurf: Einseitige Kritik an Israel

Neben Israel, den USA und Kanada hat auch Italien bereits angekündigt, nicht an der Tagung teilnehmen zu wollen. Es wird befürchtet, dass die Konferenz ausschließlich als Forum für Vorwürfe gegen Israel genutzt werden wird. Steinmeier betonte, die EU-Außenminister hätten beschlossen, dass es eine gemeinsame europäische Haltung hinsichtlich der Teilnahme oder Nicht-Teilnahme geben werde.

"Wir haben auch beschlossen, dass wir unsere Erwartungen an die Vorbereiter der Durban-Konferenz noch einmal schriftlich übersenden." Bei einem Treffen der Außenminister am Rande des EU-Gipfels am Donnerstagabend in Brüssel solle dann entschieden werden, "ob die Teilnahme in Betracht kommt oder nicht".

In dem geplanten Schlussdokument der Konferenz wird Israel wegen der Besetzung der Palästinenser-Gebiete scharf kritisiert und zum alleinigen Verantwortlichen für den Konflikt erklärt. Andere Krisen, wie etwa das Morden in Darfur, werden in dem Entwurf nicht namentlich benannt. Der Text ist von einem Vorbereitungskomitee erstellt, dessen Vorsitz Libyen hat und in dem auch iranische und kubanische Vertreter sitzen. (APA/AP/dpa)

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    Karel Schwarzenberg, Ratspräsident

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