Wien - Kritischer Blick auf das Regierungsprogramm: Schwere Bedenken zu den Reformideen des neuen Kabinetts äußerte am Dienstag bei einer Pressekonferenz die Vereinigung der pharmazeutischen Industrie (Pharmig). Schon die Regierung "Schüssel I" sei bei ihren Vorhaben stecken geblieben. Stattdessen gebe es nur noch mehr Bürokratie als ehemals sowie zersplitterte Kompetenzen, erklärte Pharmig-Präsident Dr. Ulrich H. Bode unter anderem.

"Diese Regierung und die sie repräsentierenden Parteien sind schon seinerzeit mit dem Anspruch angetreten: 'Wir machen alles besser, schneller' - und, dass es uns im Gesundheitswesen besser gehen wird. Wenn wir die Neuauflage des Kabinetts Schüssel ansehen, haben wir erhebliche Zweifel, dass die Dinge so geschehen werden, wie sie versprochen wurden", sagte Bode. Der Pharmig-Präsident zur Umsetzung von Reformversprechen im Gesundheitswesen weiter: "Diese Regierung ist sehr plötzlich und mittendrin abgetreten. Es ist alles irgendwie stecken geblieben - wir fangen von vorne wieder an."

Die grundsätzlichen Forderungen der pharmazeutischen Industrie in Österreich: Zusammenlegung der Gesundheitsagenden, Bürokratieabbau, sinnvoller Umgang auch mit Arzneimittel-Innovationen, Abschaffung der Chefarztpflicht sowie Bezahlung von EU-Durchschnittspreisen für neue Medikamente. Pharmig-Geschäftsführer Dkfm. Erhard P. Geisler: "Der Österreicher hat ein Recht auf die Teilnahme am Fortschritt."

6,6 Millionen Seiten Papier an Hauptverband?

Der erste der Dienstag in einer Pressekonferenz vorgebachten Kritikpunkte der Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen (Pharmig) an Schwarz-Blau II: die geplante Kompetenzverteilung in Sachen Gesundheit in der neuen Regierung. Pharmig-Präsident Dr. Ulrich H. Bode: "Für das öffentliche Gesundheitswesen sind drei Minister (Maria Rauch-Kallat, Herbert Haupt und indirekt Martin Bartenstein) sowie zwei Statssekretäre (Reinhart Waneck und Ursula Haubner) zuständig."

Dies könne nur noch mehr Bürokratie und "Kompetenzchaos" bedeuten. Man sei auf Seiten der Pharma-Industrie "enttäuscht". Der Pharmig-Präsident: "Ich finde, auch hier gilt der Spruch: 'Viele Köche verderben den Brei'."

Kompatibles Verfahren

Mit der 60. ASVG-Novelle - so die Pharmig-Repräsentanten - wäre endlich ein neues und EU-kompatibles Verfahren zur Aufnahme von Medikamenten in das Heilmittelverzeichnis des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger etabliert worden. Doch die Folge sei eine überbordende Bürokratie.

Bode: "Das neue Prozedere führt dazu, dass im Schnitt jeder Antrag (auf Aufnahme eines Medikamentes in die Liste der von den Krankenkassen bezahlten Arzneimittel, Anm.) 34-fach einzureichen ist. Das bedeutet eine durchschnittliche 'Auflage' von 16.500 Seiten (je Antrag, Anm.). Es werden Papier-Paletten in den Haupverband (der Sozialversicherungsträger, Anm.) gekarrt. Ich frage Sie, was das soll. Das kann niemand lesen - und bestimmt liest das niemand." Bei laut Pharmig-Angaben durchschnittlich rund 100 Anträgen pro Quartal würde das die Ablieferung von - ebenfalls - durchschnittlich 1,650.000 Seiten Informationen binnen drei Monaten und weit mehr als sechs Millionen Seiten pro Jahr ergeben.

"Perversion"

Bode weiter: "Jetzt kommt die größte Perversion. Wir dürfen für einen Antrag auch noch saftige Gebühren zwischen 2.000 und 5.000 Euro zahlen." Alles das sei das Gegenteil an Bürokratie-Abbau, der schon von der alten VP-FP-Regierung versprochen worden sei.

Auch der von der neuen Regierung geforderte forcierte Einsatz von Nachahmepräparaten nach Patentablauf der originären Medikamente könne nicht als Allheilmittel in Kostenfragen gesehen werden, meint die Pharmig. Bode: "Der Einsatz von Generika ist ein zusätzlicher Weg, Geld einzusparen. Aber die Zahlen, die da an möglichen Einsparungen genannt werden, sind blanker Unsinn." Bei Patentablauf und Auftauchen eines Nachahmepräparates zwinge der Hauptverband der Sozialversicherungsträger den Originalhersteller sofort zur Reduktion des Preises auf maximal fünf Prozent über jenem des Generikums. Die Unterschiede seien deshalb gerade in Österreich gering.

Ende der Chefarzt-Bewilligungen

Die Pharmig will auch endlich ein Ende der Chefarzt-Bewilligungen für Medikamente. Bode: "Dieses Thema ist schon lange diskutiert worden - und wir kommen nicht weiter. (...) Die Chefarztpflicht ist ein Ärgernis, eine unsinnige und wirtschaftlich unnötige Maßnahme."

Die Kassenärzte - so Bode - wären ja per Unterschrift unter ihren Kassenvertrag ohnehin an die Richtlinie zur ökonomischen Verschreibweise von Medikamenten gebunden. Laut dem Pharmig-Präsidenten zeige die Chefarztpflicht deshalb nur ein "fundamentales Misstrauen" gegenüber den Vertragspartnern (Kassenärzte, Anm.). Man benötige keinen "Chefarzt als Oberaufpasser".

Laut Pharmig sollten alle neuen und EU-weit zugelassenen Arzneimittel jeweils schnellstens auch den österreichischen Krankenkassenpatienten zur Verfügung stehen. Weiters sollten exakte Ziele im Gesundheitswesen formuliert werden. Außerdem müssten exakte Daten auf den Tisch. Pharmig-Geschäftsführer Dkfm. Erhard P. Geisler: "Nicht einmal die Politiker wissen, was das Gesundheitswesen kostet. Was sollen die Politiker tun, wenn so grundlegende Daten nicht zur Verfügung stehen." (APA)