Weitere FPÖ-Attacken gegen Grasser

11. März 2003, 16:11
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Haider: "Wenn die Steuerreform wackelt, wackelt der Finanzminister" - Gorbach: Bei Nicht-Umsetzung "gibt es Probleme"

Klagenfurt/Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Dienstag im Zusammenhang mit der von ihm vehement geforderten Steuerreform dem Bundeskoalitionspartner ÖVP die Rute ins Fenster gestellt: "Wenn die Steuerreform wackelt, wackelt auch der Finanzminister."

Er habe der ÖVP immer gesagt, sie werde "noch viel Freude mit ihrem neuen Mitarbeiter haben", sagte Haider im Anschluss an eine Sitzung der Landesregierung weiter.

Gorbach: Bei Nicht-Umsetzung "gibt es Probleme"

Unverändert harte Kritik der Freiheitlichen gibt es an der seit neuestem zögerlichen Haltung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Sachen Steuerreform. So meinte etwa Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Dienstag vor Beginn des Ministerrats, wenn die Entlastung nicht umgesetzt werde, "dann gibt es Probleme". FP-Klubobmann Herbert Scheibner sagte, die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt sei "entbehrlich". Aufgabe des Finanzminister sei es, das Regierungsprogramm umzusetzen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) versuchte indes zu beruhigen. Die Steuerreform werde wie geplant umgesetzt.

Gorbach verwies darauf, dass das Regierungsabkommen noch sehr jung sei, umso mehr hätten sich die Minister daran zu halten. Die geplante Steuerentlastung müsse kommen. "Wir sind unseren Wählern im Wort." Gefragt, ob er weiter von der Umsetzung der Reform überzeugt sei, meinte Gorbach: "Absolut, da bin ich ganz sicher."

Auch Scheibner geht weiter davon aus, dass die für 2004 und 2005 geplanten Entlastungsschritte auch umgesetzt werden. Er glaube nicht, dass der Finanzminister dafür die Verantwortung übernehmen wolle, wenn die Maßnahmen nicht gesetzt würden. Überhaupt ist für Scheibner die Diskussion auch unter einem anderen Licht zu sehen. Auch beim Hochwasser habe der Finanzminister eine Steuerreform für nicht finanzierbar gehalten und sich dann plötzlich in viel besseren Zahlen gesonnt. So wünscht sich Scheibner auch, dass künftig in solchen Fragen "mehr Offenheit an den Tag gelegt wird".

Sportstaatssekretär Karl Schweitzer (F) betonte: "Es wird eine Steuerreform geben." Das sei "mit dem Bundeskanzler so vereinbart". Das Verhältnis der FPÖ zu Finanzminister Grasser beschrieb Schweitzer als "sachlich". Dessen Aufgabe sei es, die finanziellen Mittel bestmöglich zu verteilen, die FPÖ wiederum sorge dafür, dass die Wahlversprechen eingehalten werden.

"Optimistisch" zeigte sich Bartenstein: "Ja, davon gehe ich aus", sagte Bartenstein dazu, dass es die Reform in zwei Etappen in den Jahren 2004 und 2005 geben werde. Ähnlich ist die Einschätzung von VP-Vize Elisabeth Gehrer. Die Reform 2004 werde wie im Regierungsabkommen vorgesehen umgesetzt. Die Unstimmigkeiten der letzten Tage erklärt sie sich damit, dass in jeder Regierung zu Beginn ein gewisses Maß an Gewöhnungsbedürftigkeit bezüglich der Abstimmungen vorhanden sei. Dazu habe man gestern einen Koordinationsausschuss eingerichtet. (APA)

  • Die FPÖ schießt sich weiter auf ihren Ex-Parteikollegen ein
    montage: derstandard.at

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