Postbus fährt zum Kartellgericht

11. März 2003, 13:22
posten

OGH schickt Verkauf an die ÖBB auf den Prüfstand - mit Infografik

Wien - Entgegen den Hoffnungen der Verstaatlichtenholding ÖIAG muss der bereits vom Ministerrat abgesegnete Verkauf des Postbusses an die ÖBB nun doch vor das Kartellgericht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Entscheidung des Wiener Landesgerichts bestätigt, wonach der Verkauf beim Kartellgericht angemeldet werden muss, verlautete am Montag aus Kreisen der Verfahrensparteien. Das Urteil des OGH ist noch nicht öffentlich, es soll den involvierten Unternehmen in den nächsten Tagen zugestellt werden, die Veröffentlichung erfolgt erst in einem Monat.

Drei Möglichkeiten

Noch ist die Schlacht um eine Überführung von Österreichs größter Linienbusgesellschaft an die Eisenbahner jedoch noch nicht verloren, denn das Kartellgericht hat drei Möglichkeiten: Es kann den 116 Millionen Euro schweren Verkauf einfach genehmigen, mit Auflagen genehmigen oder komplett untersagen. Variante zwei und drei haben für den auf Sanierungskurs fahrenden Postbus den Nachteil, dass der Schwebezustand weiter geht. Rechtsexperten meinen, das könne gut und gern ein halbes Jahr dauern. In dieser Zeit dürften Postbus und Bahn theoretisch keine Entscheidungen miteinander absprechen.

Weitere Vorgangsweise offen

Offen ist damit vorerst auch, wie es nach der Genehmigung des Verkaufs weitergeht. Laut Beschluss des Kabinetts Schüssel I müsste nach Übernahme durch den Bahnbus ein Drittel des Postbusses privatisiert werden. Damit wollte man mögliche kartellrechtliche Vorgaben unterwandern, außerdem hätte die ÖVP dem Deal gar nicht zugestimmt, wäre den privaten Buskonkurrenten nicht die Möglichkeit einer Beteiligung am Liniengeschäft der gelben Busflotte in Aussicht gestellt worden.

ÖIAG und ÖBB wollen den Deal in den nächsten Tagen beim Kartellgericht anmelden, heißt es in ÖBB-Kreisen. In Postbus-Aufsichtsratskreisen wiederum heißt es, ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis habe bereits vor Weihnachten angekündigt, dies in jedem Fall zu tun. Binnen eines Monats muss das Kartellgericht dann entscheiden, ob der Deal prüfenswert ist oder nicht. Sind sich die Kartellwächter einig, dass eine Prüfung notwendig ist, muss diese binnen fünf Monaten erfolgen. Mit einem Urteil ist damit voraussichtlich im August zu rechnen.

Rücktrittsmöglichkeit

Dauert der Bahn die Prüferei zu lang oder machen die allenfalls verhängten Auflagen den Postbus zu einem uninteressanten Kaufobjekt, hat sie übrigens immer noch die Möglichkeit, vom Deal zurückzutreten; und zwar bis Anfang September. Das hält man in ÖBB-Aufsichtsratskreisen allerdings für sehr unwahrscheinlich. Denn dem Vernehmen nach habe der für den Personenverkehr zuständige Bahnvorstand Ferdinand Schmidt der ebenfalls am Postbus interessierten französischen Nahverkehrsgruppe Connex bereits ein Stück von der gelben Busflotte zugesichert. Als Kaufpreis für 30 Prozent werden 35 Millionen Euro kolportiert.

Rote Bilanzen

Der Postbus erwirtschaftete 2001 mit rund 2900 Beschäftigten 94,23 Mio. Euro Umsatz und ein negatives Betriebsergebnis (Ebit) von 11,72 Mio. €. Der Verlust (EGT) betrug 11,43 Mio. € nach 6,15 im Jahr 2000. In der Bahnbilanz werden für den Kraftwagendienst keine vergleichbaren Zahlen ausgewiesen. (APA, ung)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Postbus-Kauf durch die ÖBB muss vor das Kartellgericht. Prüfen die Richter, dauert das ein halbes Jahr.

  • Streckennetz Post- und Bahnbus - Grafik zum Vergrößern anklicken.
    grafik: derstandard

    Streckennetz Post- und Bahnbus - Grafik zum Vergrößern anklicken.

Share if you care.