Haider: Terminus "Freistaat" rein plakativ

11. März 2003, 14:45
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"Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie wir von Wien behandelt werden" - "Welle an Einbürgerungen" bereitet Landeshauptmann Sorgen

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider stellte am Dienstag klar, dass die von ihm angestrebte Bezeichnung "Freistaat" für Kärnten einen "rein plakativen" Charakter habe. "Formal ändert sich nichts", sagte er im Anschluss an eine Sitzung der Landesregierung. Es gehe vielmehr in erster Linie darum, dass die Menschen eine stärkere Identität finden sollten.

Kärnten sollte laut Haider im Rahmen des Föderalismus-Systems einen eigenständigen Weg beschreiten, wobei aber nicht an eine Abkoppelung von Wien gedacht sei. Bisher habe Kärnten nämlich gegenüber Wien "immer ein unterdrücktes Selbstbewusstsein gehabt". Haider: "Es geht darum, ein starkes Bewusstsein zu schaffen", und zwar für die eigene kleine Welt im Rahmen der immer stärker werdenden Globalisierung.

Die kommenden Wochen und Monate würden zeigen, "wie wir von Wien behandelt werden", sagte Haider. Falls es notwendig sein sollte, werde er eine Volksbefragung darüber initiieren, ob Kärnten künftig nicht nur als Bundesland, sondern als "Bundesland-Freistaat" bezeichnet werden solle. Konkret würde er sich die kulturelle Autonomie des Landes im Bildungsbereich wünschen, erklärte der Landeshauptmann. Haider forderte am Dienstag auch eine Verschärfung der Bestimmungen zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Überdacht werden sollte vor allem der quotenfreie Zuzug von Familienmitgliedern. Eine diesbezügliche Änderung des Staatsbürgerschafts- und Fremdengesetzes sollte daher Thema von Verhandlungen zwischen Landeshauptleutekonferenz und Bundesregierung werden, sagte Haider nach einer Sitzung der Landesregierung in Klagenfurt.

Laut Haider habe es in Kärnten bis zum Jahr 2000 jährlich etwa 200 bis 250 Einbürgerungen gegeben. 2001 sei die Zahl auf 441, im Jahr 2002 auf bereits 695 gestiegen. Die Öffnung des ehemaligen Ostblocks in den 90er Jahren mache sich nun bemerkbar, denn nach zehn Jahren in Österreich könne ein Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gestellt werden. In Kärnten stieg das Volumen auf mittlerweile 1.600 Anträge jährlich.

Als großes Problem nach einer Einbürgerung sieht Haider den quotenfreien Zuzug von Familienmitgliedern in auf- und absteigender Linie. Das erhöhe den Druck auf den Arbeitsmarkt und beinhalte auch die Gefahr sozialer Spannungen. Die Frage sei, ob dieses System auf Dauer aufrecht zu erhalten sein werde. Daher vertrete die zuständige Fachabteilung des Landes die Auffassung, dass die künftige Familiensituation ebenfalls als Kriterium zu Staatsbürgerschaftsverleihung herangezogen werden solle.

Kritisiert wird von Haider außerdem, dass bei der Beurteilung der Einkommenssituation im Zuge der Einbürgerung auch der Bezug von Notstands- oder Sozialhilfe als Unterhaltsnachweis ausreichend sei. Daher müsse die gesamte Problematik mit dem Bund verhandelt und auch Thema der Länderkonferenz werden, forderte der Landeshauptmann.

"Ich habe eine gewisse Sorge wegen der Welle an Einbürgerungen", so auch im Hinblick auf den Zustand in den Schulen. Es gebe nämlich immer öfter Berichte über ein Ansteigen der Gewaltbereitschaft sowie Banden-Bildungen an Österreichs Schulen. Hier würden sich Ausländer und Inländer gegenüber stehen. (APA)

  • Haider droht der Bundes-FPÖ nach bayrischem Vorbild mit der Abspaltung von der Bundespartei und einem "Freistaat Kärnten"
    montage: derstandard.at

    Haider droht der Bundes-FPÖ nach bayrischem Vorbild mit der Abspaltung von der Bundespartei und einem "Freistaat Kärnten"

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