"Der Herr" des Pflegegeldes

11. März 2003, 11:09
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Haupt plant Erhöhung um 1,8 Prozent - Dazu braucht es jedoch die Zustimmung vom Finanzminister - Mit Grafik

Sozialminister Herbert Haupt will das Pflegegeld - erstmals seit 1996 - um 1,8 Prozent erhöhen. Dazu braucht er aber "Herrn Finanzminister" Karl-Heinz Grasser. Sollte das Ex-FP-Mitglied nicht Ja sagen, könne man mit "dem Herrn nicht lange zusammenarbeiten", hieß es aus der FPÖ.

Wien - Erstmals seit 1997 soll das Pflegegeld wieder angehoben werden. Vizekanzler und Sozialminister Herbert Haupt (FP) möchte rückwirkend mit 1. Jänner eine Erhöhung in allen sieben Stufen um 1,8 Prozent durchsetzen. Einen entsprechenden Antrag (samt Abschaffung der Ambulanzgebühr) wird er am Dienstag im Ministerrat einbringen.

Dort wird er vor allem einen überzeugen müssen: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FP-Mitglied und nunmehr im Regierungsteam der ÖVP. Als Entscheidungshilfe für Grasser betonte Haupt am Montag, dass die Pflegegelderhöhung "dringend notwendig" sei. Daran, ob Grasser sie ermögliche, "werden wir sehen, ob es der Herr Finanzminister gelernt hat, sozial zu denken." Mit einem sofortigen Beschluss rechnet Haupt nicht, die Budgetverhandlungen seien erst im Anlaufen.

Ein Ja zur Valorisierung des Pflegegeldes legte auch FP-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek seinem früheren Parteikollegen ans Herz - nicht ohne Grasser vor den Folgen eines Neins zu warnen: "Da wird man mit dem Herrn nicht lange zusammenarbeiten können." Allerdings könne er, Dolinschek, sich "nicht vorstellen, dass der Finanzminister alle Dinge ablehnt". Mit "alle Dinge" bezog sich Dolinschek auf die von Grasser am Wochenende verweigerte Garantieerklärung für die im Regierungsprogramm angekündigte Steuerreform.

"Wir halten uns an die abgemachten Dinge", so Dolinschek, Grasser müsse das auch. Und die Erhöhung des Pflegegeldes sei abgemacht. Sollte Grasser mehr Geld für Pflegegeldbezieher ablehnen, "dann stellt er das Koalitionsabkommen infrage", warnte der Kärntner FP-Abgeordnete.

Aus der ÖVP meldete der oberösterreichische Spitalslandesrat und VP-Sozialsprecher Walter Aichinger in den Oberösterreichischen Nachrichten Kritik an. Die gleichmäßige Erhöhung des Pflegegeldes um 1,8 Prozent für alle Stufen sei "nicht praxisgerecht". Vor allem Betroffene in den Pflegestufen vier und fünf müssten mobile Dienste zukaufen und bräuchten daher mehr Geld. Aichingers Vorschlag: "Die Erhöhungssumme müsste gewichtet, also verstärkt für die mittleren Pflegegeldstufen, verteilt werden."

Die Höhe des Pflegegeldes richtet sich nach dem Grad der Behinderung und dem monatlichen Pflegebedarf (zwischen 50 und 180 Stunden).

"Kleinkrieg der FPÖ"

Auch die Opposition beurteilte den Haupt-Vorstoß kritisch. Für Grünen-Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr "dürfte es dabei wohl mehr um die Fortsetzung des Kleinkriegs der FPÖ mit Finanzminister Grasser gehen als um die ernsthafte Absicht, das Pflegegeld zu erhöhen". SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp hoffte, dass Haupt "auch bereits die Zustimmung des Finanzministers für die Erhöhung des Pflegegeldes in der Tasche hat und dass mit der Valorisierung keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Geldes verbunden sind". SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha bezeichnete die Erhöhung als "völlig unzureichend". Die Caritas sprach indes von einem "längst fälligen" Schritt. (nim/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.3.2003)

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  • Haupt, Herbert
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    Haupt, Herbert

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