Asylwerber einfach überstellt

9. März 2003, 22:21
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Dass sie allesamt aus der Bundesbetreuung geflogen sind, ist den Menschen nicht mitgeteilt worden - mit Kommentar

Wien - "Die Menschen sind in völlige Panik verfallen", schildert Cornelia Seidl-Greves vom Klagenfurter Verein Aspis die Verlegung von 65 Asylwerbern von Kärnten nach Niederösterreich. Vergangenen Mittwoch hatten die Kärntner Behörden die Gruppe - alle sind in der Berufung ihres Asylverfahrens - nach Traiskirchen bringen lassen.

Informiert waren die Flüchtlinge per Brief bloß drei Tage zuvor worden. Was nicht in dem Schreiben stand: Die Betroffenen waren allesamt aus der Bundesbetreuung entlassen worden. Das habe den Menschen keiner gesagt, erklärte der zuständige Sektionschef des Innenministeriums, Theo Thanner. Aber: "Im Moment steht niemand auf der Straße."

Dieser Moment könnte aber bald kommen. Denn untergebracht sind die Asylwerber derzeit in den Räumlichkeiten von der Organisation European Homecare, die im Auftrag des Innenministeriums in Traiskirchen Rückkehrberatung betreibt. Und vorgesehen ist eine Unterbringung von maximal einer Woche.

Besonders krass an dem Fall ist, dass auch fünf Personen nach Niederösterreich gebracht wurden, die unter Traumata leiden und deshalb aktuell in psychotherapeutischer Behandlung waren. Die Menschen seien nach der Fahrt völlig orientierungslos gewesen. "Mich hat am Freitag eine Frau aus der Gruppe angerufen, die kurz vor dem Zusammenbruch war", erzählt Seidl-Greves im Gespräch mit dem STANDARD. Der Armenierin war mitgeteilt worden, dass sie nach dem Wochenende auf der Straße stehen werde, wenn sie nicht freiwillig heimkehre. Die Frau hat ein sechs Monate altes Baby und einem zehnjährigen Sohn.

Dieses Szenario dürfte nun fürs Erste nicht eintreten, wenn man Thanner folgt. Die Betroffenen werden zwar nicht wieder in der Bundesbetreuung aufgenommen, in den kommenden Tagen werde laut Thanner aber geprüft, ob es Fälle gibt, in denen aufgrund besonderer Umstände eine Wiederaufnahme in die Bundesbetreuung möglich ist.

Nach Darstellung des Innenministeriums liegt die Fehlinformation der Asylwerber in der Verantwortung der Kärntner Behörden. Bei den Betroffenen sei jeweils die Bundesbetreuung ausgelaufen. Dies sei den Personen aber nicht mitgeteilt worden. Stattdessen habe man offenbar bei den Asylwerbern den Eindruck erweckt, dass einfach eine räumliche Umverlegung stattfinde.

Gerüchte, wonach noch weitere Personen von einer derartigen Überstellung aus Kärnten oder anderen Bundesländern betroffen sein könnten, kann Thanner nicht bestätigen: "Von einer weiteren Gruppe weiß ich nichts."

Asylsenat verlegt

Der Unabhängige Asylsenat (Ubas) ist künftig im Innenministerium angesiedelt. Das wird durch das im Nationalrat eingebrachte Ministeriengesetz festgelegt. Damit wandert die Beschwerdeinstanz bei Asylverfahren vom Bundeskanzleramt in die Kompetenz von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), bei dem auch das erstinstanzlich entscheidende Bundesasylamt beheimatet ist. Damit läuft das ganze Asylverfahren quasi im Haus des Innenministers ab. Beide Behörden sind allerdings weisungsfrei.

Kritiker befürchten nun, dass durch die Wiedereingliederung der Kontrollinstanz in das Innenministerium die Behörde indirekt unter Druck gesetzt werden könnte. Aus dem Innenministerium hieß es zu der Umverlegung der Kompetenzen lediglich, diese sei eben im Ministeriengesetz festgeschrieben. (APA, fern)

Kommentar

Druck auf Flüchtlinge
von Michael Völker

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    foto: standard/matthias cremer
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