Das falsche Signal

16. März 2009, 18:56
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Arbeitslosigkeit steigt, Kurzarbeit nimmt zu - und die Regierung verabredet sich zum nächsten Gipfel - Von Günther Strobl

Die Regierung läuft zur Höchstform auf - leider in der falschen Disziplin. Statt aufs Tempo zu drücken und die notleidende Industrie, das zunehmend unter Druck geratende Gewerbe und die zahlreicher werdenden ratlosen Einzelunternehmer tatkräftig zu unterstützen, wird viel unnötige Zeit auf Gipfeln versessen. Das war am Montag nicht anders.

Eine spezielle Arbeitsgruppe sollte die Entscheidungsgrundlagen liefern, ob und wie der Autozulieferindustrie Staatshilfen in Form von Haftungen zugesprochen werden sollen. Beschlossen wurde das bei einem Gipfel vor ein paar Wochen. Die Grundlagen wurden auch geliefert, allein - Entscheidungen hat es wieder keine gegeben. Man spielt auf Zeit. Währenddessen steigt die Zahl der Arbeitslosen im Wochenrhythmus, und Kurzarbeit ist schon lange nicht mehr nur auf einzelne Unternehmen beschränkt. Und was macht die Regierung - sie verabredet sich zum nächsten Gipfel.

Dabei müssten die Verantwortlichen am Ballhausplatz nur machen, wozu auch Wirtschaftsforscher raten: klotzen statt kleckern und möglichst rasch handeln. Die Autozulieferer, aber nicht nur sie, haben derzeit massive Probleme, an Geld zu kommen. Würde die Republik Haftungen übernehmen, könnte der Geldfluss von den Banken zu den Firmen wieder in Gang kommen. Ob es nun zehn oder 15 Milliarden Euro sind, ist im Grunde egal: Wichtig ist es, Zeichen zu setzen. Wenn Haftungen für die Industrie generell ausgeschlossen werden, ist dies sicher das falsche Signal. (Günther Strobl, DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2009)

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