Feigenblatt Klimafonds

16. März 2009, 18:09
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Das mit viel Ambition und vollmundigen Versprechungen gestartete Klimaschutzprogramm des Bundes droht unter die Räder der Finanzkrise zu geraten

Wien - Das mit viel Ambition und noch mehr vollmundigen Versprechungen gestartete Klimaschutzprogramm des Bundes droht unter die Räder der Finanzkrise zu geraten. Das vom Klima- und Energiefonds (Klien) vorgelegte Programm für 2009 wurde von den bestimmenden Ministerien Verkehr und Landwirtschaft/Umwelt noch immer nicht genehmigt. Involvierte befürchten, dass im Hintergrund am Klien kräftig gesägt wird, da die 150 Millionen Euro, die der Klien jährlich zu verteilen hat, in Zeiten der Budgetnöte Begehrlichkeiten weichen muss.

Thermische Sanierung

So soll das vom Klien für dieses Jahr ausgearbeitete Programm zur thermischen Sanierung wegen Geldmangels nicht zustande kommen; so wurde der Plan für ein Österreich-Ticket, eine Art Generalkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich, ad acta gelegt, erklärte Verkehrsministerin Doris Bures in der Tiroler Tageszeitung am Wochenende.

Außerdem: Im novellierten Klimafonds-Gesetz, das vergangene Woche den Nationalrat passierte, ist zahlenmäßig von einem Klien-Budget nicht mehr die Rede; die 150 Mio. Euro sollen vom Finanzministerium herausgestrichen worden sein, heißt es. Überlegt wird, eine der Abwicklungsstellen für die Klien-Förderprogramme, den AWS (Austria Wirtschaftsservice), zulasten des Klien aufzuwerten.

Dies würde insofern ins Konzept passen, als der AWS im Zuge der Wirtschaftskrise sowieso die Aufgabe zugeteilt bekam, den krisengebeutelten Mittelstand zu unterstützen. Außerdem wird am Klien kritisiert, dass er über weite Strecken Parallelstrukturen entwickelt hat, die man leicht wegschneiden könne. Als Beispiel führen Kritiker die Initiative zur Energieberatung von Klein- und Mittelbetrieben an, eine Initiative, die der Klien gerade aufbaut und für die 650.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Eine solche Beratung existiere aber bereits seit Jahren. Dabei arbeiten Umweltministerium und Bundesländer über die Umweltförderung der Regionalprogramme zusammen.

Erwartet wird, dass der Klien nur als eine Art Feigenblatt bestehen bleibt, und zwar für den Fall, dass man ihn im Zusammenhang mit internationalen Treibhausgas-Sparprogrammen doch noch braucht. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2009)

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