EU mahnt Israel zu Zweistaatenlösung

17. März 2009, 07:09
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Brüssel zeigt sich besorgt über Bildung der Rechtsaußen-Koalition - Tschechiens Vizepremier fordert Neustart des Friedensprozesses

Brüssel - Die Europäische Union hat am Montag besorgt auf die Koalitionsvereinbarung der israelischen Likud-Partei mit der rechtsextremistischen Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) reagiert. Der EU-Außenbeauftragte Solana mahnte am Montag, die neue israelische Regierung müsse am Ziel eines eigenständigen palästinensischen Staates festhalten.

"Wir können unsere bisherige Zusammenarbeit in dieser Form nur mit einer israelischen Regierung fortsetzen, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeitet" , sagte Solana. Der schwedische Außenminister Bildt erklärte, ebenso wie die EU von ihren palästinensischen Gesprächspartnern ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erwarte, müsse dies auch für Israel gelten. "Wir haben den gleichen Standard für alle, und dies ist Teil der Standards, die wir an Regierungen in dieser speziellen Region anlegen", sagte Bildt.

Der Vizepremier des amtierenden EU-Vorsitzlandes Tschechien, Alexandr Vondra, warnte vor der Schmälerung der Chancen auf einen Neustart im Nahost-Friedensprozess, nun wo Netanyahu mit dem rechten Lager eine Regierung bilde.

Außenminister Michael Spindelegger rief die neue israelische Rechts-Regierung dazu auf, sich weiter zum Nahost-Friedensprozess zu bekennen. "Ich habe große Erwartungen an eine neue israelische Regierung" , sagte Spindelegger. Er erwarte insbesondere, "dass man sich zu dem bekennt, was Sache ist im Nahen Osten. Das heißt ein Friedensprozess und eine Zwei-Staaten-Lösung" , sagte der Außenminister. (Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2009)

 

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    Der künftigte israelische Premierminister: Benjamin Netanyahu.

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