Berlin hält Druck trotz Konzessionen aufrecht

16. März 2009, 18:02
80 Postings

Berlin - Für Deutschland ist die Aufweichung des Bankgeheimnisses - wie zuletzt u. a. von Österreich, Luxemburg und der Schweiz angekündigt - nicht ausreichend. Zwar seien die Adaptionen beim Informationsaustausch eine "positive Entwicklung", erklärte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück in einer Aussendung, doch "leider gab es in den letzten Jahren zu viele nicht eingehaltene Versprechen, den OECD-Standard umsetzen zu wollen".

Neueste Äußerungen vom Wochenende - etwa aus der Schweiz und Österreich - "wecken Zweifel an der tatsächlichen Bereitschaft zur uneingeschränkten Umsetzung des OECD-Standards". Das gelte insbesondere, wenn die Auskunftserteilung von einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung abhängig gemacht werde und das Bankgeheimnis grundsätzlich beibehalten werden soll - so wie in Österreich geplant. Der OECD-Standard verlange jedoch - so die Berliner Auffassung - Auskunftserteilung bereits in einem einfachen Besteuerungsverfahren. "Zugang zu Bankinformationen ist unabhängig davon zu gewähren, ob ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht", erklärte Steinbrück.

Weiters befürchtet Steinbrück, dass für den Abschluss eines Auskunftsabkommens zahlreiche weitere Hürden aufgebaut werden. Dazu zählt er explizit eine umfassende Amnestie für Steuerhinterzieher, wie sie Liechtenstein ins Auge gefasst hat. Er warnt überdies vor der zeitaufwendigen Neuverhandlung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen.

Deshalb will der SPD-Mann den politischen Druck auf internationaler Ebene aufrechterhalten und durch nationale Maßnahmen flankieren. Soll heißen: Deutschen Betrieben drohen steuerliche Nachteile, wenn sie in Ländern ohne vollen Informationsaustausch tätig sind. Der Gesetzesentwurf wird diese Woche vorgelegt. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2009)

Share if you care.