Schweiz fühlt sich von Steinbrück beleidigt

16. März 2009, 17:57
44 Postings

Berlins Botschafter wird nur in der Causa "Steueroasen" ins Berner Außenamt vorgeladen - Der Vergleich mit Indianern machen den Schweizern zu schaffen

Bern - Die Schweizer Regierung hat dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Zusammenhang mit der Diskussion um Steuerflüchtlinge aggressives und beleidigendes Verhalten vorgeworfen. Grund sind angebliche Äußerungen Steinbrücks, in denen er die Schweiz beim Finanzministertreffen anlässlich der Vorbereitung des G-20-Gipfels am Wochenende mit Indianern verglichen haben soll.

Wie das Schweizer Außenministerium am Montag mitteilte, wurde der deutsche Botschafter in Bern, Axel Berg, in dieser Sache vorgeladen. Er müsse in Kürze ins Ministerium kommen, hieß es.

Der Korrespondent des Schweizer Fernsehens, Peter Balzli, hatte Steinbrück mit den Worten zitiert: "Es hat nie eine Schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen". Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) hatten gedroht, Staaten, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen länderübergreifende Steuerflucht verweigerten, auf einer Schwarzen Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an den Pranger zu stellen.

Die Äußerungen Steinbrücks seien "inakzeptabel, aggressiv und beleidigend", sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Montag in der Fragestunde des Nationalrates, der Hauptkammer des Parlaments. "Wir hätten uns eine andere Reaktion von Deutschland auf die Lockerung des Bankgeheimnisses erhofft." Die Schweiz hatte eine von Steinbrück geforderte Lockerung ihres Bankgeheimnisses zur Enttarnung von Steuersündern zugesagt.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres, dass Botschafter Berg sich für Äußerungen des deutschen Finanzministers rechtfertigen muss. Bereits Ende Oktober war er einbestellt worden, nachdem Steinbrück gefordert hatte, dass die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt werden solle und dass künftig nicht nur "das Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche" eingesetzt werden müsse. Namentlich das Wort "Peitsche" hatte die Regierung in Bern empört. (APA/dpa)

Share if you care.