EU-Einreiseverbot für Minsker Führung bleibt auf Eis

16. März 2009, 17:39
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Sanktionen werden jedoch um ein Jahr verlängert

Brüssel/Minsk - Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel darauf geeinigt, die Einreiseverbote gegen Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko und andere Regimevertreter weiterhin auszusetzen. Außenminister Michael Spindelegger sagte, es gebe einen Kompromiss, "mit dem wir Österreicher gut leben können".

Demnach werden zwar die Sanktionen um ein Jahr verlängert, sie bleiben aber zunächst für weitere neun Monate ausgesetzt. Nach Ablauf der neun Monate findet eine neuerliche Überprüfung durch die EU statt. Damit sollten "die positiven Anzeichen, die es gibt", in Weißrussland weiter genährt und nicht eine neue Konfrontation gesucht werden, sagte Spindelegger.

Die EU-Kommission sieht die Lage ähnlich wie die Außenminister. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich trotz der jüngsten Verschiebung ihres Besuchs in Weißrussland für eine weitere Aussetzung der EU-Einreisebeschränkung ausgesprochen. Ferrero-Waldner forderte das Regime in Minsk zu weiteren Reformen und mehr Öffnung in Richtung EU auf. So müssten 13 weitere unabhängige Zeitungen und internationale Medien zugelassen werden und Beschränkungen bei Internetmedien aufgehoben werden, sagte sie. Außerdem verlangte die EU-Kommissarin einen weiteren Ausbau der Bürgerrechte und ein Ende der Schikanen gegen Nicht-Regierungsorganisationen. "Die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland sind am Scheideweg", sagte sie. Es gebe noch immer Schikanen gegen NGOs, auch würden Studenten zwangsweise zur Armee eingezogen.

Offen ist noch, ob die EU Präsident Lukaschenko persönlich zum Gründungsgipfel der Ost-Partnerschaft am 7. Mai in Prag einlädt. "Es wäre ein gutes Signal, einen Vertreter Weißrusslands dabei zu haben. Es ist aber zu früh zu sagen, wer das ist" , sagte Ferrero-Waldner. (mimo, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2009)

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