Keine Entscheidung bei EU-USA-Gesprächen

17. März 2009, 06:39
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Justizkommissar und Ratsvorsitzender in Washington - Bericht des Roten Kreuzes schildert Misshandlungen

Washington - Die Gespräche über die mögliche Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo durch EU-Staaten sind ohne konkretes Ergebnis geblieben. Ziel ihrer Unterredungen in Washington sei es zuzuhören und nicht, Entscheidungen zu treffen, sagten EU-Innenkommissar Jacques Barrot und der tschechische Innenminister Ivan Langer am Montag (Ortszeit) nach Gesprächen mit US-Regierungsvertretern.

Langer, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, sowie Barrot trafen unter anderem mit US-Justizminister Eric Holder zusammen. "Wir haben kein Mandat zum Verhandeln, sondern nur zum Sammeln von Informationen", sagte Langer im Anschluss vor Journalisten. Die Entscheidung über die Aufnahme von Häftlingen müsse jedes EU-Land selber treffen. Am Dienstag waren Treffen mit Heimatschutzministerin Janet Napolitano und Beratern von US-Präsident Barack Obama geplant.

Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Schließung des berüchtigten Lagers in Kuba bis Jänner 2010 angeordnet. Holder leitet die mit der Schließung befasste Arbeitsgruppe. Derzeit sitzen in Guantanamo noch 245 Häftlinge ein, die Freilassung von 60 Insassen wurde bereits genehmigt.

Appell an Europa

US-Außenministerin Hillary Clinton appellierte indes neuerlich an die EU-Staaten, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. "Die Schließung von Guantanamo ist etwas, was die Europäer ... von uns immer verlangt haben, deshalb hoffen wir nun auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Regierungen", sagte sie am Montag in Washington nach einem Treffen mit dem irischen Außenminister Michael Martin.

Bisher haben nur wenige EU-Staaten Bereitschaft zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen signalisiert, auch Österreich zeigte den USA diesbezüglich die kalte Schulter. Brüssel will von Washington vor allem wissen, warum die größtenteils nicht aus EU-Staaten stammenden Gefangenen nicht in den USA bleiben können. Besonders prominent ist der Fall von 17 uigurischen Gefangenen, denen im Fall ihrer Rückkehr nach China dort Strafverfolgung droht. Aus Furcht vor einer Verärgerung Pekings will bisher kein Land die Uiguren aufnehmen.

In den USA gelangte derweil ein für interne Zwecke bestimmter Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) an die Öffentlichkeit, demzufolge Gefangene in Guantanamo gefoltert wurden. Das der Nachrichtenagentur AFP vorliegende Dokument aus dem Jahr 2007 ist die bisher detaillierteste Darstellung von Misshandlungen in dem Lager. Unter anderem wird darin beschrieben, wie 14 mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida durch Schläge und Schlafentzug misshandelt, extremen Temperaturen und der Wasserfolter ausgesetzt wurden. Die Behandlung der Gefangenen sei "grausam, unmenschlich und erniedrigend" gewesen und erinnere in manchen Fällen an "Folter", heißt es in dem IKRK-Bericht.

Druck auf Obama

US-Menschenrechtler forderten nach Bekanntwerden des Berichts strafrechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Regierung des ehemaligen Präsidenten George W. Bush. Je mehr solcher Berichte bekannt würden, desto höher werde der Druck auf die Regierung Obama, "etwas zu unternehmen", sagte Sarah Mendolson vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien. Es gebe ausreichend öffentlich zugängliche Informationen, die ernsthaftere Ermittlungen als die bisherigen rechtfertigten, sagte Jameel Jaffer von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU. Obama stand Aufrufen zu strafrechtlichen Schritten wegen Misshandlungen in Guantanamo bisher distanziert gegenüber.

Ein IKRK-Sprecher in Genf äußerte Bedauern darüber, dass der vertrauliche Bericht an die Öffentlichkeit gelangte. Das IKRK hatte Kopien des Berichts an die CIA und das Weiße Haus weitergegeben. Menschenrechtler vermuten, dass das Dokument von Mitarbeitern der neuen US-Regierung in Umlauf gebracht wurde. (APA/AFP/dpa)

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