Obamas Steuerpolitik

17. März 2009, 19:29
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Wie stellt sich Obamas Steuerpolitik aus europäischer bzw. österreichischer Sicht dar? Fakten und Ideologien im Vergleich.

"Sozialistisch" ist Obamas "liberale" Steuerpolitik für neokonservative Republikaner. In Europa würden US-Steuersätze wohl eher als "neoliberal" - und nur in Österreich und nur bezüglich der Kapitalertrags-, Vermögens- und Erbschaftssteuer als "sozialistisch" - missverstanden. Immerhin wird der Höchststeuersatz von 35% auf 39,6% angehoben - für Einkommen über 357.700 $ jährlich.

Obama lässt einfach die Steuergeschenke von Bush für Einkommen über 250.000 Dollar nach 2010 auslaufen, zahlt Steuergutschriften an ärmste Familien aus und verschiebt die Steuerlast vom Mittelstand zu Spitzeneinkünften. Er führt Steuervorteile für Reiche wieder auf das Niveau der 1990er Clinton-Jahre - die größte Politikwende seit Reagan 1981.

Obama hat ein hochambitioniertes 10-Jahres 3,5 Billionen Dollar Rahmenbudget vorgelegt. Viele der 57 Millionen Niedrigsteinkommensbezieher, die steuerbefreit sind, erhalten großzügige Tax Credits ausgezahlt, davon 10,3 Mio für Kinder aus Familien mit Haushaltseinkommen unter 12.550 $ jährlich, die bisher als "zu arm" für (volle) Anspruchsberechtigung galten. Mittlere Einkommen bis 200.000 $ für Alleinstehende und 250.000 $ für Familien zahlen weiter weniger Steuern. Und nur Spitzenverdiener über 237.000 $ (Top 5%) tragen 1,5%-Punkte (5.686 $ jährlich), die Top 1% (über 619.561 $) 5,7%-Punkte (114.238 $) mehr Steuerlast.

Das Tax Policy Center, ein Joint Venture von Brookings und Urban Institute, hat die komplexen Steuerbe-/-Entlastungen saldiert. Niedrigeinkommen (10-20.000 $) werden um 7,1% oder 1.019 $ jährlich, mittlere Einkommen (50-75.000 $) um 6% oder 1.201 $ entlastet; selbst die meisten Einkommensbezieher zwischen 200.000 und 500.000 $ werden 1.591 $ weniger Steuern zahlen. Hingegen werden Einkommen bis eine Million Dollar 2,8%-Punkte oder 19.745 $ mehr besteuert, Einkommen über einer Million um 5,5%-Pkte oder 175.117 $, Einkommen über 2,8 bis zig oder hunderte Millionen Dollar sogar um netto 10% oder durchschnittlich um 651.000 $ sinken.

Weiters sollen Bush' Steuerbefreiungen für Kapitalerträge auslaufen, Spitzensteuersätze auf Kapitalgewinne von 15 auf 20%, für Dividenden von 15 auf bis zu 39,6% wie für Erwerbsarbeit erhöht und Erbschaftssteuer auf Anwesen über 3,5 Mio $ Wert bei 45% belassen werden, was nur reiche Familien bzw. ihre Erben spür-bar treffen wird.

Treasury Secretary Geithner und National Economic Council Head Harvard Prof Larry Summers, gemäßigte Zentristen, entlasten rund 90% der Bevölkerung über einen Zeitraum von 10 Jahren von etwa 1,2 Billionen Steuern gegenüber 339 Milliarden Mehreinnahmen von den reichsten Amerikanern. Das macht nur die massive Umverteilung zugunsten der Reichsten von Reagan bis Bush rückgängig. Sie beschwört zwar "Fairness", ist aber weniger von sozialpolitischer "Gerechtigkeit" als von gesamtwirtschaftlicher Wirksamkeit geleitet. Daher werden die refundable tax credits an Einkommensschwache (145 Mrd $ bis 2010) sowie Steuererleichterungen an fast alle gegen die Wirtschaftskrise sofort ausgezahlt, die Besteuerung der Reichen hingegen bis nach dem erhofften Wiederaufschwung und die dann nötige Budgetsanierung vertagt. (Bernd Marin/DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2009)

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