Regierungskoalition vor Zerreißprobe

16. März 2009, 15:44
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Opposition bietet Bauernpartei PSL Unterstützung eines Gesetzes an - Zeitung berichtet über Koalitions-Gedankenspiele in der rechtsliberalen PO

Warschau - Die polnische Regierungskoalition der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) und der gemäßigten Bauernpartei PSL steht vor einer Zerreißprobe. Denn aus der Opposition kommt das Angebot an die PSL, ein Gesetz zu unterstützen, für das die Bauernpartei seit Wochen kämpft.

Das Gesetz soll den Firmen helfen, die durch den Abschluss von Währungs-Termingeschäften mit ihren Banken in Schwierigkeiten geraten sind. Die PSL hält es zur Unterstützung der Unternehmen für unbedingt notwendig und fühlt sich in dieser Frage auch kompetent - schließlich stellt sie mit ihrem Vorsitzenden Waldemar Pawlak den Wirtschaftsminister. "Der Streit um die Währungsoptionen wird zu einem großen Problem für die Koalition", sagte der PSL-Abgeordnete Eugeniusz Klopotek am Montag in einem Radiointerview.

Kritik an Wirtschaftsminister

Denn die PO ist strikt gegen das Projekt. In ihren Augen würde Polen seinen Ruf bei internationalen Investoren verlieren, falls es möglich werden sollte, einmal abgeschlossene Optionen in bestimmten Fällen nachzuverhandeln. Öl ins Feuer gossen Presseberichte, wonach Wirtschaftsminister Pawlak persönliche Beziehungen zu Firmen habe, die sich mit Währungsoptionen verspekulierten. Premier Donald Tusk (PO) äußerte sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen.

In dieser Situation lockt die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die PSL mit dem Angebot, deren Gesetzesentwurf zu unterstützen. "Wir tragen ihn mit, weil wir der PSL näher stehen als der PO", sagte der PiS-Sprecher Adam Bielan der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Schon in anderen Fragen waren sich PSL und PiS einig und standen damit gegen die PO - so beim Projekt der "Bürgerplattform", auf die Finanzierung der Parteien aus dem Budget zu verzichten.

"Zementiert"

Hochrangige Politiker äußerten sich bisher noch nicht zu dem Angebot aus der PiS und einer Gefahr für die Koalition. Der PO-Abgeordnete Janusz Palikot erklärte in einem Radiointerview, die Koalition sei "noch für das kommende Jahr fest zementiert". Palikot riet den Parteispitzen, sie sollten "sich zusammensetzen, Wodka trinken und Wurst aus Wildfleisch essen", dann könnten alle Missverständnisse geklärt werden.

Nach Informationen der Zeitung "Rzeczpospolita" (Montag-Ausgabe) gibt es aber auch in der PO Gedankenspiele über eine Veränderung der Koalition. Am Donnerstag habe es ein Treffen von Vertretern der Regierungsparteien mit der Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) gegeben. Die Zeitung zitiert anonym einen PO-Politiker mit den Worten, eine Erweiterung der Koalition um die SLD "verkleinert die Rolle der PSL". Außerdem hätten die drei Parteien die Mehrheit im Parlament, die notwendig ist, um Vetos von Präsident Lech Kaczynski gegen Gesetze abzuschmettern. (APA)

 

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