Parlamentsfraktion des Demokratenforums steht Ende bevor

16. März 2009, 14:36
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Nach Austritt eines Abgeordneten unter Grenze für Klub-Status gefallen

Budapest - Nach 20 Jahren gibt es keine Parlamentsfraktion des konservativen Demokratenforums (MDF) in Ungarn mehr. Denn mit dem Austritt des MDF-Abgeordneten Andras Csaky aus dem Klub ist dessen Mitgliederzahl unter die für die Fraktionsbildung notwendige Zahl von zehn Mandataren gefallen. Laut Parlamentspräsidentin Katalin Szili wird die Aufhebung der Fraktion nach drei Tagen offiziell verkündet, falls das oppositionelle Demokratenforum bis dahin kein neues Fraktionsmitglied nennen kann.

Den Hintergrund für das Ende der Abgeordnetengruppe bildet Lajos Bokros, einst Finanzminister der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Gyula Horn (1994-98), der die Liste des Demokratenforums bei den Europawahlen im Juni anführt. Die Nominierung des 54-Jährigen Bokros führte zu scharfer Kritik an der MDF-Vorsitzenden Ibolya David. Die konservative Partei hatte einst Bokros' Politik kritisiert, und ab 1998 als Koalitionspartei in der Regierung des rechtskonservativen Premiers und heutigen Oppositionsführers Viktor Orban "nicht gezögert, alle möglichen Elemente das Bokros-Paketes zu beseitigen", erinnerten Medien.

PArteiaustritt

Aus Protest gegen die Nominierung von Bokros trat Csaky aus Partei und Fraktion aus und will nach eigener Aussage als unabhängiger Parlamentsabgeordneter weiter arbeiten. MDF-Fraktionschef Karoly Herenyi erklärte am Montag laut der amtlichen Ungarischen Nachrichtenagentur (MTI), die MDF-Abgeordneten würden ihre Tätigkeit im Parlament als Unabhängige fortsetzen, was nur eine "vorübergehende Situation" sei. Solange wollen die Parlamentarier des MDF als "Gruppe" arbeiten. Dabei sei noch ungeklärt, ob die Abgeordneten einheitlich im Parlament abstimmen. Dem MDF war seitens der größten Oppositionspartei, Orbans Fidesz-MPSZ, mehrfach vorgeworfen worden, den gegenwärtigen sozialistischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany und seine Regierung zu unterstützen.

Die Suche nach einem zehnten Mitglied für die Fraktion dürfe sich schwer gestalten. Denn es stünden nur zwei unabhängige Abgeordnete zur Verfügung, erinnerte die Online-Ausgabe der Zeitung "Nepszabadsag" am Montag. Es handle sich um Andras Toth, einst Abgeordneter von Fidesz-MPSZ, und um den Minister ohne Portefeuille für Selbstverwaltung, Istvan Gyenesei. Die beiden Abgeordneten haben aber bereits erklärt, der MDF-Fraktion nicht beitreten zu wollen. (APA)

 

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