Rufe nach konkreten Maßnahmen werden lauter

16. März 2009, 14:25
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Organisationen fordern Erhöhung von Arbeitslosengeld - Hundstorfer für "Umverteilungsdiskussion"

Wien - Die jüngsten Daten zur Armut in Österreich haben die Rufe nach konkreten Maßnahmen wieder laut werden lassen. So forderten Hilfsorganisationen und ÖGB am Montag etwa eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Kritik kam auch von der Opposition. Das Sozialministerium verwies wiederum auf Sozialleistungen von 70 Mrd. Euro und sieht Bedarf für eine "Umverteilungsdiskussion".

Sozialminister Rudolf Hundstorfer verteidigte die Regierungsmaßnahmen, ohne die bereits ausbezahlten Sozialleistungen "würde die Armutsgefährdung mehr als dreimal so hoch sein. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Über Vermögensbesteuerung und alternative Formen der Finanzierung der sozialen Sicherheit müsse zudem in Hinblick auf die wirtschaftliche Lage nach der Krise bald diskutiert werden. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erinnerte indes daran, dass gerade Alleinerzieherinnen, ältere Frauen und Familien mit mehr als drei Kindern von Armut besonders betroffen seien.

"Solidarische Umverteilung"

Eine "solidarische Umverteilungspolitik" forderte auch die Volkshilfe. Geschäftsführer Erich Fenninger zeigte sich zwar erfreut, "dass hier langsam eine Diskussion in Gang kommt und auch für den Sozialminister Vermögensbesteuerung kein Tabu-Thema mehr ist". Enttäuscht ist er aber über die Verzögerung bei der Einführung der Mindestsicherung. Weiters fordert die Volkshilfe eine Anhebung des Arbeitslosengeldes. Die Armutskonferenz pocht ebenso auf die Valorisierung der Arbeitslosenleistungen. Als rasche Akuthilfe schlägt die Armutskonferenz Steuergutschriften im Rahmen der Steuerreform für Niedrigeinkommensbezieher vor, ebenso Investitionen in Kinderbetreuung, Pflege und Bildung.

Auch der ÖGB forderte erneut eine Anhebung des Arbeitslosengeldes. "Eine Erhöhung der Nettoersatzrate von derzeit 55 Prozent auf 60 Prozent muss angesichts der zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit und Armutsgefährdung in Österreich das Gebot der Stunde sein", so Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske.

"Leider haben SPÖ und ÖVP bisher keinerlei vernünftige Antworten auf die Armutsproblematik", kritisierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner forderte eine "Anti-Armutsoffensive der Bundesregierung", einen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto und ein Generationengeld für unbezahlte soziale Leistungen wie Kindererziehung und Pflege. Ein Konjunkturpaket für Arbeitslose, Niedrigstlohnverdiener und armutsgefährdete Menschen will Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger. (APA)

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